Ob es sich bei den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt, wird von Berlins Justizsenatorin Bedenberg geprüft. Das berichten Medien. Die Polizeigewerkschaft GdP beantwortet die Frage mit Ja.
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt Medienberichten zufolge prüfen, ob es sich bei der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Danach sieht die Senatorin Leben und Alltag der Menschen in Berlin durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. Deshalb würden alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, einschließlich der der Frage, ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt.
Während die Berliner Grünen den Berichten nach die Aussagen der Justizsenatorin kritisieren, befürwortet die Polizeigewerkschaft GdP in Berlin die Pläne der Senatorin. Die GdP teilte laut Süddeutscher Zeitung mit: „Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist.“
Vertreter der Polizeigewerkschaft hatten sich am 15. Mai mit den Klima-Aktivisten getroffen. „Ich denke, dass bei allen Teilnehmenden heute sehr deutlich geworden ist, dass wir den Klimaschutz als eines der wichtigsten Elemente in politischen Entscheidungen sehen, die Problematik aber weder Sachbeschädigungen, Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr noch andere Gesetzesübertretungen rechtfertigt“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh nach dem Gespräch. „Demokratische rechtsstaatliche Grundsätze, Abläufe und Institutionen sind nicht verhandelbar und das muss auch die Letzte Generation endlich verstehen.“
Weh erklärte weiter: „Diese Organisation hat bisher nichts für den Klimaschutz getan, sondern spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht Medienberichten zufolge bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die „Letzte Generation“ eine „kriminelle Vereinigung“ ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte vor einigen Wochen, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sei.
(tg)
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