Einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe haben die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte dem Staat verursacht. Dafür steht ein Verantwortlicher vor Gericht. Ein Verein fordert mehr Aufklärung. Auch Kanzler Scholz spielt eine Rolle.
Der Steuerskandal um die sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte soll schneller aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Das fordert Medienberichten zufolge der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“. „Es müssen endlich alle Hebel in die Hand genommen werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter vor Gericht zu bringen“, wurde Vereinsvorstand Gerhard Schick von der Nachrichtenagentur DPA zitiert.
Mehr als zehn Jahre nach dem Stopp der Cum-Ex-Geschäfte im Umfang von etwa 16 Milliarden Euro stehe die juristische Aufklärung immer noch erst am Anfang, kritisierte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Viel zu lange konnten Cum-Ex-Täter die Staatskasse unbehelligt ausnehmen“, so Schick den Berichten nach. Die Prozesse gegen Steueranwalt Hanno Berger bezeichnete er als ein wichtiges Signal. Am Dienstag wird Urteil des Landgerichts Wiesbaden gegen Berger erwartet.
Mehr Tempo forderte Schick den Medienberichten zufolge auch bei der Aufklärung der ähnlich gelagerten sogenannten Cum-Cum-Geschäfte. Dabei sei mit mehr als 28 Milliarden Euro ein größerer Schaden als bei Cum-Ex-Geschäften verursacht worden. „Bis heute wurde aber erst ein kleiner Bruchteil dieser Gelder zurückgeholt, kein einziges strafrechtliches Verfahren vor Gericht gebracht“, wurde Schick zitiert.
Scholz und die Bank
Im Wiesbadener Cum-Ex-Prozess gegen Steueranwalt Berger fordert die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen schwerer Steuerhinterziehung eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. Der Angeklagte gilt als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte. Dabei ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten ließen. Der Staat sie dabei geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden, heißt es in Medienberichten.
In dem Skandal spielt auch das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Bundesfinanzminister und als vorheriger Erster Bürgermeister Hamburgs eine Rolle. Damit beschäftigt sich das im Herbst 2022 erschienene Buch „Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die Macht“ von Oliver Schröm und Oliver Hollenstein. Der ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi schrieb Anfang Mai in der Berliner Zeitung: „Olaf Scholz lügt.“
Dabei geht es auch darum, dass Scholz sich vor Untersuchungsausschüssen zum Thema immer wieder auf Erinnerungslücken im Zusammenhang mit Kontakten zur Bank Warburg berief. Die Bank spielte eine wichtige Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften. Ihr ehemaliger Chef, Christian Olearius, muss sich demnächst auch vor Gericht verantworten, heißt es in Medienberichten.
