Die Corona-Maßnahmen haben den Öffentlichen Haushalt viel Geld gekostet. Das gesamtstaatliche Defizit fällt im Vergleich zum Vorjahr höher aus. Das Ergebnis hängt jedoch von der Entwicklung der Energiepreise ab.
Das Staatsdefizit wird in diesem Jahr steigen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stabilitätsrat in seiner Unterrichtung, den die Bundesregierung nun als Bericht vorgelegt hat. Demnach wird im Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erwartet. Zurückzuführen sei es „in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung“, heißt es in dem Bericht. Aus ihm geht hervor, dass das Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts im laufenden Jahr auf 268 Milliarden Euro geschätzt wird. Damit würde es um knapp 136 Milliarden Euro höher ausfallen als 2022.
Das tatsächliche Defizit hänge jedoch von der Entwicklung der Energiepreise ab, so der Stabilitätsrat. Das Ergebnis für die öffentlichen Haushalte könnte deshalb deutlich günstiger ausfallen. Nichtsdestotrotz gibt der Stabilitätsrat zu bedenken, dass die Finanzpolitik nach der notwendigen Stabilisierung wieder verstärkt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte anstreben müsse. Dazu gehöre unter anderem die Rückführung hoher Schuldenstandsquoten.
