Die einzelnen Bundesministerien betreiben ebenso wie der Bundeskanzler jeweils eigene Konten in den einzelnen sozialen Netzwerken. Nun soll die Bundesregierung Stellung dazu nehmen, ob sie in der Vergangenheit unliebsame Nutzer von den eigenen Konten fernhielt.
Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, welchen Einfluss sie seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf die Kommunikation in den sozialen Medien genommen hat. In einer Kleinen Anfrage möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Twitter- und Facebook-Nutzer von den Profilen der Bundesregierung blockiert wurden. Einbezogen werden Konten des Bundeskanzlers, des Bundeskanzleramtes, der einzelnen Bundesministerien, Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre. Falls Blockierungen erfolgt sind, soll die Bundesregierung Zahlen und die dafür fünf häufigsten Ursachen nennen.
Die einzelnen Bundesministerien betreiben ebenso wie der Bundeskanzler jeweils eigene Konten in den einzelnen sozialen Netzwerken, um die Bevölkerung über ihre Arbeit zeitnah zu informieren. Vor diesem Hintergrund wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch der finanzielle und personelle Aufwands für den Betrieb jener Konten sowie deren Pflege ausfällt.
In einer weiteren Kleinen Anfrage bittet die AfD-Fraktion um Auskunft über „Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit auf sozialen Netzwerken“. Dabei verweist sie auf Gesprächskreise aus den Jahren 2015 bis 2017, auf denen „Wege zur Bekämpfung von Hassinhalten im Netz“ im Mittelpunkt standen. Die Vertreter der Bundesregierung sollen sich insgesamt siebenmal mit Handlungsführern der Unternehmen Facebook, Twitter und Google getroffen haben. „Kann die Bundesregierung ausschließen, dass anlässlich der erwähnten Treffen über konkrete Inhalte gesprochen wurde, die als ‚Hassrede‘ anzusehen sind”, wird unter anderem gefragt. Bei einer Verneinung soll sie beantworten, was in jenem Rahmen konkret besprochen wurde.
Die genannten sozialen Medien haben in den letzten drei Jahren den Begriff “Hassrede” unter anderem dafür missbraucht, bestimmte Informationen zu unterdrücken und kritische Posts zu löschen – etwa zur Corona-Politik oder der mRNA-Impfung. Einige Accounts wurden sogar gesperrt oder blockiert. Mark Zuckerberg hat kürzlich in einem Interview zugegeben, dass dies auf Anordnung von oben geschah: „Ich denke, ein Großteil des Establishments hat über ‚Fakten’ geschwafelt und Zensur von Dingen verlangt, die sich im Nachhinein als diskutabel oder wahr erwiesen haben“, sagte der Facebook-Gründer.
