Weil die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichten will, soll teures Flüssigerdgas (LNG) eingekauft werden. Das wird per Schiff geliefert. Wirtschaftsminister Habeck will dafür Terminals auf Rügen bauen lassen – die dort aber niemand will.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will auf der Ostseeinsel Rügen ein neues Terminal für Flüssigerdgas (LNG) bauen lassen. Das soll in Mukran, dem Fährhafen bei Sassnitz, geschehen. Das ist vor allem als Ersatz für die von der Bundesregierung und der EU selbst blockierten Erdgaslieferungen aus Russland gedacht, die über die Nord Stream-Pipelines kamen.
Doch es gibt Widerstand gegen das Projekt, zum einen auf der Insel selbst, aber inzwischen auch aus dem Bundesumweltministerium. Das untersteht derzeit mit Steffi Lemke ebenfalls einer Grünen-Politikerin. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) online am Mittwoch.
Die Zeitung beruft sich auf eine ihr vorliegende Protokollerklärung vom Mittwoch vor einer Woche. An dem Tag hatte die Bundesregierung eine erneute Änderung des LNG-Gesetzes gebilligt, einschließlich Sonderregelungen für Mukran. Lemke habe in der Erklärung gefordert, den Bedarf für neue LNG-Terminals zu prüfen. Laut SZ hat sie auch vor „Standardabbau beim Umweltschutz“ gewarnt.
Den Berichten nach entsteht, wenn alle LNG-Projekte bis 2027 realisiert werden, ein Überangebot an Flüssigerdgas. Das Bundeswirtschaftsministerium spreche von einem „Sicherheitspuffer“ von 30 Milliarden Kubikmetern. Kritiker sehen das als Überangebot. Habeck begründet die Pläne faktenwidrig mit dem Verhalten der russischen Regierung.
Laut SZ kritisieren auch Umweltschützer die Pläne. „Es gibt keinen Mangel an LNG-Kapazitäten“, wird Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe zitiert. Der Widerstand gegen die geplanten Terminals auf der Insel Rügen selbst reißt ebenfalls nicht ab. In allen betroffenen Gemeinden laufen den Informationen nach Bürgerentscheide gegen die Habeck-Pläne.
Die Rügener Gemeinde Binz hat sich an die Abgeordneten im Bundestag gewandt. Bund und Land hätten es „in unvergleichlicher Weise geschafft, die Bevölkerung gegen sich aufzubringen“, zitiert die SZ aus dem Schreiben. „Darüber hinaus wird immer mehr klar, dass die Politik in ihren Hinterzimmern das Vorhaben weiter energisch und an den Interessen der Insel vorbei vorantreibt“, erklärte die Gemeindeverwaltung am 12. Mai. Bürgermeister Karsten Schneider will notfalls auch gegen die Pläne klagen, wurde berichtet.
