Es ist ein politischer Kurswechsel in Finnland zu erkennen. Die Menschen haben genug von links und wählen mitte-rechts.
Die Finnen entschieden sich bei der Parlamentswahl für einen Regierungswechsel: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin sowie die Grünen erlitten eine Niederlage – Wahlsieger sind Parteien von der Mitte und Rechts.
Laut bisherigem Ergebnis liegt die Nationale Sammlungspartei mit 20,8 Prozent vorne. Die als rechts deklarierte Partei Die Finnen folgt mit 20,1 Prozent der Stimmen. Auf Platz drei kommen die bisher regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin und erreichen 19,9 Prozent.
Rechtsruck in Finnland
Der Politikwissenschaftler Juhana Aunesluoma von der Universität Helsinki meint: „Das ist ein beträchtlicher Umschwung von links nach rechts“. Marin geriet wegen zunehmender Staatsverschuldung massiv in die Kritik. Sie sei der Ansicht gewesen, dass die Regierung als Reaktion auf die Pandemie und den Einmarsch Russlands in der Ukraine hohe Ausgaben zu tätigen habe, die ohne neue Verschuldung nicht zu stemmen seien. Die Nationale Sammlungspartei und die Partei Die Finnen stellten eine Alternative zu Marin dar.
Regierungsbildung
Noch am späten Sonntagabend räumte Marin ihre Wahlniederlage ein: „Glückwünsche an den Wahlsieger, Glückwünsche an die Nationale Koalition, Glückwünsche an die Partei Die Finnen. Die Demokratie hat gesprochen“.
Petteri Orpo wird Marin vermutlich ablösen. „Ein großartiger Sieg. Das finnische Volk will Veränderung und sie vertrauen uns. Es ist eine große Sache, jetzt beginnt die Arbeit“, sagte der Vorsitzende der nationalen Sammlungspartei nach dem Wahlsieg. Gespräche zur Regierungsbildung wolle Orpo mit allen Parteien führen.
„Die Regierungsbildung wird schwierig“, meint der Ökonom und Wahlexperte Juha Tervala. Für eine Mehrheit brauche Orpo entweder die Finnen-Partei oder die Sozialdemokraten, zusätzlich noch mindestens eine der kleineren Parteien.
Mögliche Koalitionen
Wahrscheinlich sei demnach ein Bündnis aus Mitte-Rechts von der nationalen Sammlungspartei und der Partei Die Finnen. Differenzen haben die Parteien vor allem in der Migrationspolitik: So sieht die nationale Sammlungspartei in der Einwanderung den Vorteil von zusätzlichen Arbeitskräften, die Partei Die Finnen sind allerdings für eine striktere Einwanderungspolitik. Auch in der Haltung zur EU gibt es Differenzen. Orpo könne aber auch eine Koalition mit Marin bilden – die beiden Parteien haben vor allem in der Steuerpolitik und Sozialleistungen andere Positionen.
Einen Kompromiss hat Marin ausgeschlossen, sie werde keine Koalition mit der Partei Die Finnen eingehen. Für die ehemalige Ministerpräsidentin Marin ist die Wahl nicht ausschließlich eine Niederlage. Viel mehr sehe sie jetzt die Möglichkeit, als Oppositionsführerin nach Brüssel zu gehen – schließlich laufe die Amtszeit des Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende September aus, und Finnland ist ab sofort ein Mitgliedstaat der Nato.
