Mit einem Appell für eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine hat sich eine Gruppe früherer US-Militärs und -Diplomaten an die Öffentlichkeit gewandt. Sie warnen vor den Folgen der weiteren Eskalation.
„Der Russland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet.“ Das stellen 15 Ex-Militärs, Sicherheitsexperten und Diplomaten aus den USA fest, Daran sei der Westen nicht unschuldig. In ihrem kürzlich online und in der New York Times veröffentlichten Appell fordern sie eine diplomatische Lösung, „die das Töten beendet und die Spannungen abbaut“.
Der Krieg in der Ukraine sei „eine Katastrophe ohnegleichen“, so die Experten. „Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.“
Sie widersprechen der etablierten westlichen Politik und stellen fest, die Lösung sei „nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von noch mehr Tod und Zerstörung“. Zugleich gehört für sie zu den Ursachen, dass die Nato bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet und russische Sicherheitsinteressen missachtet wurden. „Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt“, so die Unterzeichner. „Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.“
Mit Blick auf die Debatte um die Nato-Osterweiterung schreiben sie, in der Diplomatie gehe es um strategisches Einfühlungsvermögen und den Versuch, seine Gegner zu verstehen. „Das ist keine Schwäche: Es ist Weisheit.“ Die Unterzeichner sprechen sich gegen eine Entweder-Oder-Haltung aus: „Wenn wir uns für die Diplomatie entscheiden, wählen wir die Seite der Vernunft. Der Menschlichkeit. Für den Frieden.“
Aus ihrer Sicht ist die Aussage von US-Präsident Joseph Biden, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen, ein „Freibrief, um unklare und letztliche unerreichbare Ziele zu verfolgen“. Und: „Wir können und wollen die Strategie, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, nicht gutheißen.“
Profit aus Waffenverkäufen
Die Autoren des Appells erinnern daran, dass der Westen Moskau am Ende des Kalten Krieges 1989/90 versprach, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Sie verweisen ebenso auf entsprechenden Warnungen vor den Folgen eine Nato-Erweiterung durch US-amerikanische Diplomaten wie dem jetzigen CIA-Chef William Burns. Als das doch geschah, habe Russland wiederholt auf die „roten Linien“ hingewiesen. „Warum dies von der US- und der Nato-Führung nicht verstanden wurde, ist unklar; Inkompetenz, Arroganz, Zynismus oder eine verräterische Mischung aus allen drei Faktoren dürften dazu beigetragen haben.“
Für die Autoren des Appells ist klar: „Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor.“ Nach ihren Angaben haben die USA bilsang militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert. Die gesamte „Hilfe“ für die Ukraine übersteige 100 Milliarden Dollar. „Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, das für einige wenige höchst profitabel ist.“
Die Experten und Diplomaten wenden sich gegen eine militarisierte US-Außenpolitik, „die durch Unilateralismus, Regimewechsel und Präventivkriege gekennzeichnet ist. Gescheiterte Kriege, wie zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben zu Gemetzel und weiteren Konfrontationen geführt – eine harte Realität, die die USA selbst geschaffen haben.“ Stattdessen fordern die Autoren des Appells: „Lassen Sie uns Amerika zu einer Kraft des Friedens in der Welt machen.“
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Ökonom Jeffrey Sachs, zahlreiche ehemalige US-Militärs und -Diplomaten sowie mit Winslow Wheeler ein früherer Nationaler Sicherheitsberater.
