Polnische und baltische Einheiten können in den Krieg in und um die Ukraine eingreifen. Das hat Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen laut einem Zeitungsbericht erklärt. Danach will eine „Koalition der Willigen“ Kiew helfen.
Eine Gruppe von Nato-Ländern könnte Truppen in der Ukraine einsetzen. Das hat der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen laut der britischen Zeitung The Guardian am Mittwoch erklärt. Wenn Mitgliedstaaten wie die USA auf dem Bündnisgipfel in Vilnius am 11. Juli der Ukraine keine konkreten Sicherheitsgarantien gewähren, könnte das der Fall sein, wurde Rasmussen zitiert.
Rasmussen ist derzeit offizieller Berater des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er ist laut der Zeitung derzeit auf Tour in europäischen Staaten und den USA, um die Stimmung vor dem Nato-Gipfel zu testen. Werde die Nato die Ukraine nicht einstimmig noch mehr unterstützen, bestehe „eine klare Möglichkeit, dass einige Länder einzeln Maßnahmen ergreifen“, so der Ex-Nato-Chef. Er nannte dabei besonders Polen und die baltischen Staaten, „einschließlich der Möglichkeit von Truppen vor Ort“
Zwanghaft in die Nato
In Warschau gebe es Pläne für eine „eine Koalition der Willigen“, so Rasmussen, der hinzufügte: „Wir sollten die polnischen Gefühle nicht unterschätzen, die Polen haben das Gefühl, dass Westeuropa zu lange nicht auf ihre Warnungen vor der wahren russischen Mentalität gehört hat.“ Entscheidend sei neben umfangreichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor allem die Frage nach ihrer Mitgliedschaft in der Nato.
Rasmussen hält es laut Guardian für „unbedingt notwendig, dass die Ukraine schriftliche Sicherheitsgarantien erhält, vorzugsweise vor dem Gipfel, aber außerhalb des Nato-Rahmens“. Dazu gehörten der Austausch von Geheimdienstinformationen, eine gemeinsame Ausbildung in der Ukraine, eine verstärkte Munitionsproduktion, die Interoperabilität der Nato und ausreichende Waffenlieferungen. Das wird damit begründet, Russland von einem weiteren Angriff abzuhalten.
Der Ex-Nato-Generalsekretär wies laut der Zeitung das Argument zurück, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden könne, solange der Krieg nicht beendet sei. Das würde Russland ein Vetorecht verschaffen, so der Norweger. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Medienberichten zufolge kürzlich einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Nato ausgeschlossen, „weil zu den Kriterien der Nato eine ganze Reihe von Bedingungen gehören, die die Ukraine aktuell gar nicht erfüllen kann“.
