Zu Beginn des Ukraine-Krieges sprach sich die Bundesregierung noch für eine friedliche Lösung aus. Mittlerweile hat sich ihre Einstellung geändert, wie sie nun durchblicken lässt.
Die Bundesregierung legt die Entscheidung über eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs ausschließlich in die Hand Kiews. Sie selber spricht sich dafür „nur noch stellenweise und abstrakt“ aus – „im Gegensatz zu den Stellungnahmen, insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz, in den ersten Wochen des Krieges“. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Die Abgeordneten wollten wissen, mit welchem eigenen Agieren die Bundesregierung sich „in der Zeit seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 bis zum russischen Angriff am 24. Februar 2022 konkret für die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens eingesetzt“ habe. Dieses sei „bereits 2015 als die international akzeptierte Grundlage für eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrats anerkannt“. Zu ihm hätten sich die Ampelparteien auch ihn ihrem Koalitionsvertrag „explizit bekannt“.
Über das Stattfinden, den Zeitpunkt, das Format und auch über den Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland entscheide allein die Ukraine, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Größtes Hindernis dafür sei allerdings die Weigerung Moskaus, der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 zu folgen. Diese sieht vor, dass Russland die Kampfhandlungen einstellt und seine Streitkräfte vollständig, unverzüglich und bedingungslos von ukrainischem Territorium zurückzuziehen habe.
