Vermieter dürfen nach Modernisierungsmaßnahmen einen Teil der Kosten auf die Mieter abzuwälzen. Diese Belastung könnte mit dem Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien beim Heizen enorm steigen. Eine Partei will das verhindern.
Die Bundesregierung soll die Modernisierungsumlage abschaffen. Das fordert die Partei Die Linke in einem Antrag, der sich auf die geplante zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes bezieht. Diese forciert den Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien beim Heizen im Gebäudesektor. Nach Auffassung der Abgeordneten gehe das aufgrund der Modernisierungsumlage mit einer enormen finanziellen Belastung für die Mieter einher. Die Kosten könnten „in einem unsanierten Gebäude durch den Einbau einer Wärmepumpe ohne Beanspruchung von öffentlicher Förderung für eine 70 Quadratmeter große Wohnung um bis zu 75 Euro“ steigen, so die Linke-Fraktion, die sich auf Berechnungen des Deutschen Mieterbundes stützt.
Die derzeitige Regelung für die Modernisierungsumlage erlaubt es Vermietern, nach Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Die Linke-Fraktion bezeichnet die Umlage als „strukturelles Problem“. Im Kontext der Abkehr von fossilen Brennstoffen sei es daher geboten, die Mieter vor einer finanziellen Überlastung zu schützen. Diese steige ohnehin kontinuierlich, nicht nur in Großstädten, sondern bundesweit. Befeuert werde sie durch die Energiekrise seit Beginn des Jahres 2022.
