Plattform für mehr Transparenz: Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage unter andrem wissen, wann die Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen geplant ist.
Die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren ist ein Aspekt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Wirtschaftsverbände würden nach eigener Aussage bei der Vorbereitung von Gesetzen in zu geringem Umfang und zu spät einbezogen.
Daher fragen die Abgeordneten die Bundesregierung zum einen, welche Referentenentwürfe (RefE) zu Gesetzen und Verordnungen die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet haben. Wann und wie die Bundesregierung diese veröffentlicht hat, wollen sie außerdem aufgeschlüsselt bekommen? Zudem fragen sie, wann und zu welchen Referentenentwürfe eine Verbändeanhörung gemacht wurde.
Darüber hinaus möchte die AfD-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Regierungsentwürfe als auch Formulierungshilfen zu Gesetzen und Verordnungen entworfen und wie viele Gesetzentwürfe angenommen wurden.
Zuletzt erkundigen sich die Abgeordneten, wann die Plattform „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen errichtet werden soll.
