Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch weitreichende Zusagen gemacht – ohne Gegenleistungen. Die deutschen Versprechen reichen über den Krieg und die Waffenlieferungen für diesen hinaus.
Die „Gemeinsame Erklärung“, die Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag, 14. Mai, in Berlin unterzeichnet haben, enthalten sehr weitreichende Versprechen. „Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht.“ Darauf macht der Politikanalytiker Eric Bonse in einem aktuellen Beitrag in seinem Blog „Lost in EUrope“ aufmerksam.
Das sei bisher in der bundesdeutschen Öffentlichkeit kaum beachtet worden, stellt Bonse fest. „Bisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.“ Scholz habe Selenskyj nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarde Euro zugesagt, sondern ebenso „Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden“.
Laut der „Gemeinsamen Erklärung“ will Deutschland die Ukraine „weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“. Das soll sowohl einzelstaatlich und in anderen internationalen Formen geschehen. Mehr als 11 Milliarden Euro sind danach „für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“.
Zusagen ohne Mandat
Kiew und Berlin fordern weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Partner, um es zu schwächen. „Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen“, heißt es weiter in dem Dokument. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen „in allen Bereichen“ sollen gestärkt werden. Und: „Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.“
Die deutschen Zusagen würden für Jahre und Jahrzehnte gelten. „Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?“, fragt der Autor. Er macht zugleich darauf aufmerksam, dass das Dokument keinerlei vereinbarten und verpflichtenden Gegenleistungen Kiews enthält.
Selbst die Waffenlieferungen würden an keinerlei Bedingungen geknüpft. Scholz verlasse sich nur auf mündliche Zusagen und stütze sich „auf die vage, nicht einmal fertige ‚ukrainische Friedensformel‘ als „Ausgangspunkt für weitere Beratungen“. „Jetzt fehlen eigentlich nur noch Kampfjets – und das grüne Licht zum Nato-Beitritt.“ Doch selbst das werde schon vorbereitet, so Bonse. Scholz mache sich „ukrainische Positionen zu eigen, ohne selbst Strategien oder Ziele zu formulieren. Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg …“.
