In Berlin beraten chinesische und deutsche Regierungsvertreter über weitere Kooperation. Zugleich wird der ablehnende Kurs gegenüber China von der Bundesregierung fortgesetzt und bereiten sich Unternehmen auf die wachsende Konfrontation vor.
Während chinesische und deutsche Minister in Berlin seit Montag miteinander beraten – darunter der chinesische Premierminister Li Qiang –, wie die Zusammenarbeit ausgebaut werden kann, bereitet die Bundesregierung weitere Schritte in Richtung Konfrontation vor. Das berichtet das Informationsportal German Foreign Policy (GFP) am Dienstag. Die Bundesregierung arbeite an einer Chinastrategie, die eine deutliche Verschärfung des Kurses gegen Beijing erwarten lasse.
Dazu passt, dass laut Medienberichten der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), den Fortbestand der deutsch-chinesischen Konsultationen infrage gestellt. Solche Konsultationen gebe es eigentlich „nur für besonders enge strategische Wertepartner“, wurde Roth zitiert. Das Treffen in Berlin sei „ein Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können“.
GFP verweist auf Meldungen von Montag, wonach das Bundesinnenministerium behauptet, die Nutzung von Technologie des chinesischen Konzern Huawei in den deutschen 5G-Netzen gefährde „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“. Das laufe auf ein Huawei-Verbot hinaus. Zudem bereite die EU-Kommission eine neue Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ vor. Dazu würden nach US-Muster Export- und Investitionsverbote gehören.
Weiter heißt es bei GFP: „Das Decoupling beginnt: Zu Monatsbeginn hat sich mit dem US-Venture Capital-Riesen Sequoia ein erster Konzern in ein westliches und ein chinesisches Unternehmen aufgeteilt.“ Weitere Konzerne denken laut GFP darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten, darunter deutsche wie VW und BASF.
