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Bundestagspetition gegen WHO-Pandemie-Vertrag
Gesundheitspolitik

Bundestagspetition gegen WHO-Pandemie-Vertrag

Das Symbol der WHO

Foto: Pixabay/Miguel Á. Padriñán

Seit einigen Tagen unterzeichnen immer mehr Menschen eine Petition auf der Plattform des Bundestages, die sich gegen den WHO-Pandemie-Vertrag wendet. Die Petition läuft noch bis 20. Juni.

Seit Mitte Mai fordert eine Bundestagspetition das Parlament auf, dem Pandemie-Vertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht zuzustimmen. „Ein Abschluss des Pandemievertrages mit der WHO geht mit erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte einher“, heißt es in der Begründung. Und weiter: „Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung.“

Nach dem anfangs nur wenige Menschen die Petition unterzeichneten, ist deren Zahl seit Anfang Juni in die Höhe geschnellt. Darauf macht der Finanzjournalist Norbert Haering in einem Beitrag auf seinem Blog „Geld und mehr“ aufmerksam. Inzwischen sind es über 40.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen. Die Petition läuft noch bis zum 20. Juni.

Haering verweist in dem Zusammenhang auf die geplante Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die mit dem Pandemie-Vertrag zusammenwirkt und der WHO sehr weitreichende Machtbefugnisse gibt. Einen inhaltlich ähnlichen offenen Brief an den Bundeskanzler haben mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnet. Allerdings hat eine Bundestagsmehrheit in einer ersten Debatte am 12. Mai dem Anliegen des WHO-Pandemie-Vertrages zugestimmt.

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