In Deutschland wurden vor kurzem die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich dafür eingesetzt, sah aber gleichzeitig kein Problem darin, dass die Ukraine an solchen Anlagen festhält. Nun soll die Bundesregierung dazu Stellung nehmen.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Erklärung zu Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) über ukrainische Atomkraftwerke abzugeben. Am 5. April 2023 sagte dieser im Interview mit dem Nachrichtensender WELT: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen, sie sind ja gebaut.“
Vor diesem Hintergrund bitten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage um Auskunft darüber, wie die Bundesregierung die Sicherheit der zuletzt in Deutschland betriebenen und die der in der Ukraine betriebenen Kernkraftwerke beurteilt. Konkret geht es ihnen um die „Unterschiede in der Sicherheit“ beim Vergleich beider Standorte, zu denen Stellung genommen werden soll. Die Bundesregierung wird dabei aufgefordert offenzulegen, welche „Vergleichsmaßstäbe“ sie anlegt. Die gestellten Fragen soll sie „inhaltlich technisch erschöpfend“ beantworten „und nicht nur auf politische Zielsetzungen oder Beschlusslagen“ verweisen.
