Mit ihrer Aussage vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sorgte Außenministerin Annalena Baerbock international für Aufruhr. In ihrer Formulierung schimmerte durch, dass sich Deutschland als Kriegspartei versteht. Die Bundesregierung verneint das.
Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrer Aussage fest, dass Deutschland trotz Ausrüstungs- und Waffenlieferungen keine Kriegspartei im Ukraine-Konflikt ist. Sie unterstütze Kiew lediglich, das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Selbstverteidigungsrecht auszuüben, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Das mache Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei. Anlass der Auskunftsforderung waren die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sie in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 tätigte. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte sie damals.
In ihrer Kleinen Anfrage wollte die CDU/CSU-Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die diplomatischen Konsequenzen von Baerbocks Aussagen einschätzt und welche Maßnahmen sie ergreift, um ihnen zu entgehen. Die Antwort darauf fällt wage aus: „Bei ihrem Austausch mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 betonte Bundesministerin Baerbock, dass Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner vor dem Hintergrund dieses Krieges zusammenhalten müssen. Über dieses Ziel besteht Einigkeit mit Deutschlands Partnern, nicht zuletzt in der NATO, der EU und den G7-Staaten.“
Die CDU/CSU-Abgeordneten nutzten die Kleine Anfrage, um zu erfahren, ob die Bundesregierung weitere Waffensysteme an die Ukraine zu liefern plane. Man stimme sich kontinuierlich eng mit Kiew und den internationalen Partnern ab, heißt es in der Antwort: „Dies gilt auch für die etwaige Lieferung weiterer Waffensysteme.“
