Für Unruhe im In- und Ausland sorgt die Entscheidung der ungarischen Regierung, inhaftierte Menschenhändler vorzeitig freizulassen. Österreich führt deshalb verstärkte Grenzkontrollen ein. Budapest hofft, Kosten zu sparen.
Die ungarische Regierung hat Mitte Mai beschlossen, inhaftierte ausländische Menschenhändler und -schmuggler freizulassen. Es soll sich laut Medienberichten um mehrere hundert Häftlinge handeln. Diese bekämen die Auflage, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Ungarischen Berichten nach sei es unkontrollierbar, ob diese Regel befolgt wird. Wenn die Freigelassenen gegen die Auflage verstoßen, sollen sie wieder inhaftiert werden und müssen ihre Reststrafe absitzen. Die ungarische Regierung begründete die Entscheidung damit, dass die Hunderten meist ausländischen Menschenhändler in ungarischen Gefängnissen nicht auf Kosten der Steuerzahler festgehalten werden sollten.
Nach Angaben des Budapester Innenministeriums können so fast 700 Menschenhändler, vorwiegend aus Serbien, Rumänien und der Ukraine, ungarische Gefängnisse verlassen. Regierungsangaben zufolge sitzen derzeit 2.600 Ausländer aus 73 Ländern in Ungarn in Haft. Die meisten seien Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt wurden. Das ungarische Strafrecht sieht langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Höhere Kosten würden auch durch die Sprachprobleme entstehen, die die inhaftierten Menschenhändler aus anderen Ländern mit sich bringen, heißt es.
Proteste und Spannungen
Berichten zufolge gibt es in Ungarn Proteste gegen die Entscheidung. In Gefängnissen komme es zu Spannungen zwischen ungarischen und ausländischen Inhaftierten. Die angekündigten Freilassungen führen im Nachbarland Österreich zu verstärkten Grenzkontrollen, wie unter anderem die Wiener Zeitung am Sonntag berichtete. Der Schwerpunkt der Kontrollen liege bei Fahrzeugen aus Ungarn, Rumänien und Serbien. Außerdem wolle Wien eine Fortführung der polizeilichen Kooperation mit Ungarn prüfen.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte laut Medien am Montag am Rande eines Treffens in Brüssel, Budapest sende ein „völlig falsches Signal“ und er fordere Aufklärung. Österreichs Innenministerium kritisierte die ungarische Entscheidung, da es sich um Kriminelle handele, die Menschenleben gefährdet hätten. Die sogenannte irreguläre Migration nach Österreich erfolgt über die Balkanroute vor allem über Ungarn.
