Ist Deutschland für den kommenden Winter gewappnet? Die AfD-Fraktion bestreitet das und wärmt die Debatte um Atomkraftwerke auf.
„Keine Rückbaugenehmigung für die […] abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“, fordert Fraktion der AfD in einem Antrag an die Bundesregierung. Diese solle die jeweils zuständigen Behörden der Länder anweisen, die Genehmigungsverfahren zum Rückbau der abgeschalteten Reaktorblöcke auszusetzen oder zu widerrufen.
Zudem fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Anlagen „gegen Zusage einer Mindestlaufzeit“ betriebsbereit zu halten.
Die Bundesregierung solle die Betreiber außerdem „bestmöglich bei der unverzüglichen Beschaffung neuen Brennstoffs“ unterstützen, „damit die gegenständlichen Blöcke noch zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden können“.
Hintergrund
Am 15. April 2023 wurden die Atomkraftwerke Isar 2 und Emsland und Neckarwestheim heruntergefahren. Durch den Rückbau der Anlagen sei anzunehmen, dass die Anlagen bis zum kommenden Winter oder gar innerhalb der kommenden Jahre nicht mehr einsatzbereit seien, schlussfolgert die Fraktion der AfD.
Laut einem Stresstest aus September 2022 sei die Stromversorgung in Deutschland auch ohne die Kernkraftwerke sichergestellt. Die AfD-Fraktion bestreitet das und meint, dass der Stresstest in ungenügende Weise die Lage der deutschen Stromversorgung bewerte, „da nicht wieder von einem milden Winter ausgegangen werden darf“.
Der Chef der Bundesnetzagentur ruft zudem zum Stromsparen auf. Die Versorgungslage im kommenden Winter sei weiterhin angespannt.
Die Abgeordneten erklären daher: „Es passt nicht zusammen, dass einerseits angeblich auf die Kernkraftwerke laut Stresstest verzichtet werden könne, andererseits aber aktuell eine angespannte Versorgungslage vom Chef der Bundesnetzagentur nicht ausgeschlossen werden könne.“
