Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr in den Indo-Pazifik schicken. Die Motive dafür sind nicht neu. Ein Kommentar
Was hat die Bundeswehr im Indo-Pazifik verloren, vor den Küsten Chinas und der anderen asiatischen Staaten dort? Eigentlich wenig bis nichts. Aber Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sie wohl öfter dorthin schicken. Er nennt das „mehr deutsches Engagement“ in dieser Region. „Ich glaube, dass wir in Europa gut beraten sind, diese Region nicht aus dem Auge zu verlieren, oder andersherum gesagt sie wieder, sie überhaupt mehr in den Fokus zu nehmen“, so Pistorius am Freitag in Singapur. Dort nahm er an der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog teil.
Worum es wirklich geht, erklärte er offen als er sagte, die Region sei von zentraler Bedeutung, „was die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die Sicherheit internationaler Seewege angeht, aber eben auch für den globalen Frieden“. Und er warnte laut den Berichten: „Eine Vernachlässigung dieser Region können wir uns nicht erlauben.“ Deshalb kündigte Pistorius in Singapur für nächstes Jahr die Entsendung zweier Kriegsschiffe der Bundesmarine sowie eines Luftwaffengeschwaders zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region an.
Ja, zuerst geht es ums Geschäft und dann auch noch um den Frieden. Und im Indo-Pazifik soll anscheinend nun das wiederholt werden, was schon in Afghanistan, am Hindukusch, schiefging. Einst hatte Pistorius‘ Vorgänger im Amt Peter Struck erklärt, dort werde auch Deutschlands Sicherheit verteidigt. Da ist die Frage zu stellen, wer im Indo-Pazifik wessen Sicherheit bedroht. Die USA verfolgen seit geraumer Zeit ähnlich wie gegen Russland gegenüber dem wiedererstarkten China eine Politik der Eindämmung. Es wird zunehmend eingekreist und in die Zange genommen, mit Stützpunkten und Bündnissen mit Nachbarstaaten.
Berlin will anscheinend dabei sein, wenn der Westen wieder einmal versucht, China in die Schranken zu weisen. Längst ist der Machtkampf der USA gegen China „auf allen Ebenen im Gang“, wie der Journalist und Analytiker Jörg Kronauer in seinem Buch „Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg“ feststellte. „Aus der Perspektive der westlichen Staaten ist Chinas Wiederaufstieg freilich keine historische Normalisierung, sondern eine Bedrohung ihrer globalen Dominanz.“
Nichts gelernt aus der Geschichte?
Und so wie die deutsche Politik eifrig beim Krieg des US-geführten Westen gegen Russland in der Ukraine mitmacht, folgt sie nun auch dem Kriegskurs im Indo-Pazifik. Dabei gibt es auch dort genügend historische Gründe, statt für mehr Konfrontation für mehr Frieden zu sorgen. Im ausgehenden 19. Jahrhundert waren deutsche Truppen schon einmal dabei, als der Westen Krieg gegen China führte und Teile des Landes zu seinen Kolonien machte, samt eigener Kolonie: das sogenannte „Schutzgebiet Kiautschou“.
Die damalige Anwesenheit deutscher Kanonenboote auf dem Yangtse ist heute in der breiten Öffentlichkeit weitgehend vergessen. Mit den Kanonenbooten sollte schon damals „die Flagge dem Handel voran“ gehen. Die Patrouille auf dem großen Fluss in China entstand im Zuge der Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstandes durch westliche Truppen im Jahr 1900.
Vielleicht macht die allgemein verbreitete Geschichtsunkenntnis es den heutigen Regierungspolitikern in Berlin umso leichter, nun wieder deutsche Schiffe und Matrosen nach Asien zu schicken, auch Kampfjets und Piloten. Was Pistorius in Singapur sagte, zeugt zugleich von einer grundlegenden historischen Kontinuität, an die in dem Zusammenhang erinnert werden muss.
1918 hat der deutsche Prinz Max von Baden in seiner „Denkschrift über den ethischen Imperialismus” gefordert: „Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen.“ Die derzeitigen Berliner Politiker egal welcher Couleur scheinen zumindest gelehrsame Schüler dieser Geschichtslektion zu sein.
