Meloni und Baerbock eskalieren gegen China

Offenbar sind die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland so begeistert, dass sie die Ausweitung auf China forcieren. Überraschend ist das nicht.

Annalena Baerbock hatte schon letztes Jahr vor „Kriegsmüdigkeit“ in den westlichen Staaten gewarnt und dem ukrainischen Regime – unabhängig von der Stimmung der deutschen Wähler – bedingungslose Unterstützung bis zum Sieg versprochen. Und die italienische Ministerpräsidentin Meloni, von der sich manche eine Abkehr von der Agenda des globalistischen Establisments erhofft hatten, erwies sich seit der Übernahme der Regierung als überaus treue Nato-Parteigängerin. Nach Gesprächen mit ihrem tschechischen Amtskollegen betonte sie nun erneut, „dass wir auf den Sieg der Ukraine setzen“.

Sanktionen gegen China?

Mit dem Krieg in der Ukraine, der mit dem US-gestützten Putsch in Kiew 2013/14, dem Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Südostukraine und der Ankündigung eines Nato-Beitritts seinen Anfang nahm, und den Sanktionen gegen Russland haben die beiden Politikerinnen aber offensichtlich noch nicht genug. In den letzten Tagen waren sie die Scharfmacherinnen für die Ausweitung der Konfrontation mit China.

Baerbock drohte China mit Sanktionen, wenn das Land EU-Strafmaßnahmen gegen Russland unterwandert. Sie mahnte – in ihrer legendär geschickten Art – Peking, dafür zu sorgen, dass keine sogenannten „Dual-Use-Güter“ an Russland geliefert würde, die auch militärisch verwendet werden könnten. Die Bundesregierung erwarte von China, „dass es auf seine Firmen entsprechend einwirkt“, führte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin aus. Dieser machte deutlich, dass es eine normale Kooperation zwischen chinesischen und russischen Unternehmen gebe, die nicht gestört werden dürfe.

Die deutsche Außenministerin propagiert damit die in der EU diskutierten Sekundärsanktionen, die gegen chinesische Firmen verhängt werden sollen, deren Produktion Russland im Krieg nützlich sein könnten. Konkret sind für mindestens acht chinesische Firmen Exportverbote in die EU angedacht. Die Regierung in Peking hat die EU bereits öffentlich vor diesem Schritt gewarnt und mit Gegensanktionen gedroht.

Italien wiederum erwägt den Ausstieg aus dem Seidenstraßenprojekt mit China. Dabei geht es um ein großes Investitionsprojekt im Bereich Infrastruktur. Bemerkenswerterweise hat Meloni das erstmal Kevin McCarty, dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen in Rom berichtet. Obwohl in der italienischen Regierung „die Diskussion noch offen“ und „noch kein Beschluss“ getroffen worden sei, hat Meloni gegenüber dem Paten aus Washington schon mal artig Meldung gemacht.

Damit wurde der tatsächliche Rückzug aus dem Projekt präjudiziert. Davor hat es wohl entsprechenden Druck von der Biden-Administration gegeben, die eine zunehmende Konfrontation auch mit China in Gang setzt. Nach Aussagen von Bloomberg-Quellen haben die USA Rom ausdrücklich aufgefordert, zu dem Investitionspakt Stellung zu nehmen.

Bewertung der Entwicklung

Hintergrund der Vorstöße von Baerbock und Meloni sind die geopolitische Situation, die Interessen der US-Führung sowie die spezifischen Rollen der Grünen und der italienischen Postfaschisten. Während der Krieg in der Ukraine nicht nach Plan der Neocons in der US-Regierung läuft, sondern sich aktuell in einem Patt festgefahren hat und Russland ökonomisch stabil bleibt, schwimmen der Hegemonialmacht der letzten drei Jahrzehnte global gesehen immer mehr Felle davon. Das BRICS-Bündnis gewinnt an Attraktivität und Dynamik, immer mehr Länder wollen beitreten, immer mehr Staaten wagen die Abkehr von den Befehlen aus Washington. Untergehende Hegemonialmächte treten aber selten leise ab. Dementsprechend sucht die herrschende Clique der Biden-Administration nun zunehmend Zoff mit China – vorerst um Taiwan und ökonomisch. Und sie verpflichtet ihre treuesten Vasallen auf ihren Kurs.

Die EU ist ohnehin nicht mehr zu einer Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung oder zumindest der eigenen Wirtschaft in der Lage. Der Hintergrund ist, dass etwa in Deutschland die meisten großen Konzerne zu guten Teilen in ausländischer Hand sind, in der Hand von US-Investmentfonds wie BlackRock oder etwa der Qatar Foundation. Sämtliche Systemparteien, also Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, bilden eine Art Kartell, die der Agenda von USA und Globalisten verpflichtet sind.

Eine herausragende Rolle spielen dabei die Grünen. Ähnlich wie die Nazis vor knapp 100 Jahren dienen heute sie als Hardliner bei der Durchsetzung der Ziele der großen Konzerne. Grüne Spitzenpolitiker sind integraler Teil des Weltwirtschaftsforums (WEF) und Cheerleader der Nato. Als Partei der bessergestellten akademischen Mittelschichten sind sie relativ unabhängig von der Stimmung in der Masse der Lohnabhängigen oder kleinen Gewerbetreibenden, aber gut eingebunden in transatlantische Netzwerke – und können sich so besonders begierig der US-Politik unterwerfen.

Und was Meloni betrifft, so ist eine Nähe zwischen angelsächsischen Eliten und italienischen Faschisten nichts Neues. Bereits der zum großen Demokraten zurechtgelogene Winston Churchill hatte sich bewundernd über Benito Mussolini geäußert, weil dieser in Italien „Ordnung geschaffen“ hätte. Die von der CIA in Italien errichtete antikommunistische Terrororganisation „Gladio“ arbeitete mit italienischen Faschisten zusammen. Meloni selbst ist Mitglied im transatlantischen Thinktank „Aspen Institute“.

Und natürlich ist im europäischen Kontext auffällig, dass die Neue Rechte (etwa Mateo Salivinis Lega in Italien, aber auch Marine Le Pen, FPÖ oder AfD) der Nato-Kriegspolitik in der Ukraine skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Die in traditionell faschistischer Tradition stehende Rechte hingegen unterstützt das Bandera-Regime in Kiew fanatisch. Das gilt für neonazistische Gruppen in verschiedenen Ländern, die Söldner in die Ukraine schicken, um wie vor 80 Jahren die europäischen Freiwilligen der Waffen-SS „Russen zu töten“. Und das gilt eben offenbar auch für die aus faschistisch-antirussischer Tradition kommenden „Fratelli d’Italia“.