Immer mehr Details über den Filz im derzeit vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium werden bekannt. Das ist auch noch für alles mit Klima zuständig. Nun tauchten auch Informationen auf, dass im Hintergrund mit Hal Harvey mindestens ein milliardenschwerer US-Investor Geld gibt und Strippen zieht. Die Clan-Mitglieder rund um Staatssekretär Patrick Graichen sind aber mehr als nur nützliche Marionetten – sie sind aktive Mitspieler. Da gibt es auch noch die bekannt gewordenen Informationen über US-Gelder für Klimaaktivisten, die sich auf Straßen und andere Stellen kleben. Diese Gelder fließen nicht, weil irgendjemand die Welt oder das Klima retten will.
All das ist viel weniger überraschend, als es auf den ersten Blick wirkt. Um zu verstehen, was da geschieht, ist an das zu erinnern, was jemand mal sinngemäß so formulierte: It’s capitalism, stupid! Es handelt sich ganz einfach um Korruption – ohne die gibt es keinen Kapitalismus. Sie gehört gewissermaßen zu seiner DNA. Korruption ist keine Folge von Straflosigkeit und Zynismus, sondern eine logische Folge der kapitalistischen Akkumulation.
Wer Korruption aufdeckt wird bestraft
Der Unterscheid zu einem Land wie der Ukraine, die angeblich die Korruption bekämpfen muss, um der EU beitreten zu dürfen, ist: Hierzulande ist Korruption so institutionalisiert, dass sie kaum bemerkt wird. Und wenn das doch einmal auffällt, dann werden jene bestraft, die sie aufdecken. Und jene wie die aktuellen Grünen-Politiker hierzulande, die die restliche Welt gern an den westlichen Werte ausrichten wollten, verhalten sich so, wie es der Politologe Colin Cropuch vor allem Diktaturen zuschreibt: „Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun?“
Es gibt nur einen Unterschied: In sogenannten Diktaturen wissen alle, wie es läuft. In sogenannten Demokratien wird so getan als machen das immer nur die anderen. Und viele hierzulande glauben das – leider. Konkret ist es beim aktuellen Grünen-Filz und der gezielt geschürten Klimapanik wie bei der politisch erzeugten sogenannten Corona-Krise: Da werden Profitinteressen strategisch gegenüber der Gesellschaft durchgesetzt, mit allen Mitteln und um jeden Preis. Den bezahlen nicht jene, die dahinter stecken. Sie sacken die Gewinne ein – wenn es schiefgeht, bezahlt die Gesellschaft und damit wir alle die Verluste.
Regierung handelt gegen Interessen des Landes
Was derzeit über den Graichen-Clan im Habeck-Ministerium bekannt wird zeigt: Wir haben nicht nur die dümmste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik, wie unter anderem Oskar Lafontaine feststellte. Eine Regierung, die ganz offensichtlich gegen die Interessen des eigenen Landes handelt. Wir haben auch die gefährlichste, wenn gleich cleverste Regierung, die für die Interessen der eigenen Cliquen – oder besser: der eigenen Clans – handelt. Und damit gegen den eigenen Amtseid verstößt, dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden sowie die Gesetze einzuhalten. Aber schon Letztere werden umgeschrieben, wie es gebraucht wird.
Was sich derzeit mit dem Grünen-Filz zeigt, erinnert mich auch an etwas, was beim Untergang der DDR in aller Munde war: die „Seilschaften“ der einstigen Staatssicherheit und der SED. Doch die waren nichts anderes als die „Netzwerke“, die heutzutage so wichtig sind und deren Nützlichkeit gepredigt wird. Und weil es um die gleichen schädlichen Seile und Stricke, die da geknüpft werden und über die ab und zu Einzelne stolpern, handelt, ist eine Forderung aus der Endzeit der DDR wieder aufzugreifen und umzuformulieren: „Grüne in die Produktion!“ Bleibt bloß das Problem, dass diese Regierung mit grüner Mitwirkung gerade das eigene Land deindustrialisiert. Aber notwendige Arbeit, auch solche, die keine besondere Qualifikation braucht, findet sich notfalls im Ausland – auch beim Wiederaufbau der Ukraine.
PS: Das Bild stammt aus dem Februar 2019, als Robert Habeck im Berliner Ensemble das Buch „Sozialer Kapitalismus“ von Paul Collier (links) vorstellte. Was hat sich der Kinderbuchautor Habeck da wohl gedacht?
