Das riesige Minus im US-Staatshaushalt sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Derzeit streiten Demokraten und Republikanern um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Das hat Züge einer Posse.
„Droht ein Staatsbankrott der USA?“, fragt „tagesschau.de“, „Angst vor der US-Staatspleite“, schreibt die „Welt“, und das „Handelsblatt“ spricht von der „aktuell wohl größten Herausforderung der USA“. Was hier in deutschen Leitmedien mit dramatischen Worten und viel Getöse beschrieben wird, ist im Grunde nichts anders als eine regelmäßig wiederkehrende Posse aus dem amerikanischen Politikbetrieb, die sich wunderbar dazu eignet, über den Sinn oder Unsinn selbstauferlegter Schuldenregeln zu debattieren. Die Rede ist vom aktuellen Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Anhebung der US-Schuldenobergrenze. Will man all das Gewese auf einen Nenner bringen, dann kann man nur sagen: „Viel Lärm um nichts.“
Doch was genau passiert da gerade? In den USA ist die maximale Höhe der Staatsschulden gesetzlich geregelt. Aktuell liegt die Grenze bei 31,4 Billionen Dollar. Wird sie überschritten, drohen massive Konsequenzen. Der Staat müsste seine Ausgaben kürzen, könnte auslaufende Schulden nicht mehr bedienen, die USA gerieten in Zahlungsverzug. Laut US-Finanzministerin Janet Yellen könnte das bereits am 1. Juni der Fall sein. Die Folgen wären verheerend, die Finanzmärkte würden ins Chaos stürzen, heißt es. Der Ausweg: Demokraten und Republikaner müssten sich im Kongress auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen. Doch bislang ist dies nicht geschehen.
Im Westen nichts Neues
Das derzeit zu beobachtende Schauspiel ist nicht neu, sondern ein stetig wiederkehrender Akt mit dem immer gleichen Ausgang: Am Ende wird die Grenze angehoben, weiter passiert sonst nichts. Dass das so ist, liegt an den Besonderheiten der US-Schuldenregel. Sie existiert bereits seit 1917 und ist in absoluten Zahlen formuliert und nicht in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wie etwa die Schuldenregel im Maastricht-Vertrag. Das heißt, in einer wachsenden Wirtschaft wird die Grenze schnell erreicht, sie muss also immer wieder angepasst werden. Allein seit dem Zweiten Weltkrieg geschah dies mehr als 100-mal. Meist vollzieht sich dies geräuschlos, wie zuletzt 2021, aber manchmal auch mit viel Getöse und Getue – so wie jetzt.
Rein ökonomisch betrachtet ist die Diskussion um einen möglichen Staatsbankrott der USA sogar blanker Unsinn. Denn ein Land wie die USA, das monetär souverän ist, sprich eine eigene Währung und eigene Zentralbank hat und nicht in Fremdwährung verschuldet ist, kann rein technisch gar nicht pleitegehen. Die Zentralbank kann die nötigen Dollars nämlich einfach selbst drucken. Die Diskussion um die US-Schuldenregel ist also ein schlagendes Beispiel dafür, wie man sich wirtschaftliche Probleme auch selbst schaffen kann.
Parteipolitischer Kniff
Wieso nun die Regel trotz ihrer Sinnlosigkeit noch immer in Kraft ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Zum einen ist sie für die Parteien im US-Kongress eine willkommene Gelegenheit, der jeweils anderen Seite ökonomische Inkompetenz vorwerfen zu können. Und zum anderen berührt die Diskussion um die Höhe der Staatsschulden auch das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger, ist also auch ideologisch stark aufgeladen. Und nicht zuletzt herrscht auch viel Konfusion um die wirtschaftlichen Zusammenhänge. So werden Schulden in der öffentlichen Debatte gern als etwas Schlechtes gebrandmarkt.
Tatsächlich sind Schulden jedoch ein elementarer Bestandteil des Wirtschaftslebens, und die Frage, ob sie „gut“ oder „schlecht“ sind, lässt sich nur im jeweiligen Zusammenhang beurteilen. Bestes Beispiel dafür ist Japan. Das Land hat mit 260 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsverschuldung unter den Industrieländern. Die Wirtschaft dort ist aber noch nicht zusammengebrochen, im Gegenteil: Der Nikkei, also der Leitindex der japanischen Börse, ist in der vergangenen Woche gerade auf den höchsten Stand seit 33 Jahren geklettert.
