Der Kampf der Meinungen und Argumente belebt die Demokratie. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Überzeugungen des politischen Gegners geachtet werden. Eine Kolumne von Marcel Luthe.
An dieser Stelle möchte ich zukünftig meine Gedanken um den Zustand unseres Landes mit Ihnen teilen und Vorschläge machen, was wir verändern sollten. Und weil ich einerseits wirklich schlecht darin bin, das Gleiche noch einmal mit anderen Worten zu sagen, und andererseits mir die Botschaft selbst aktueller noch als damals erscheint, eröffne ich diese Kolumne mit den Worten, die ich schon in meiner Plenarrede vom 28. November 2019 im Berliner Parlament gebraucht habe:
“Wir alle bejahen den demokratischen Kampf, den Kampf der Meinungen und Argumente. Aber dieser Kampf beruht stets auf der Achtung vor den Überzeugungen des politischen Gegners, so falsch wir persönlich diese auch jeweils finden mögen. Wohin es führt, wenn der Kampf dieses Fundament verlässt, wenn er in blinden Hass, in Feindschaft, Bedrohung, Beleidigung, gar Gewalt gipfelt, haben wir in der bewegten Geschichte dieser unserer Stadt immer wieder erfahren müssen.
Es wird Zeit, daraus zu lernen, Geschichte nicht mit neuen oder alten Begriffen, Akteuren und Taten zu wiederholen, sondern neu zu gestalten. Wer Feuer legt, wer Steine von Hausdächern wirft, wer gar aus kruden, vermeintlich politischen Motiven mordet, der ist schuldig. Wer angesichts des Wissens um die deutsche Geschichte Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung ungleiche Rechte zubilligt, ist mitschuldig. Wer glaubt, im Namen seiner politischen Meinung in die Grundrechte seiner Mitbürger eingreifen zu dürfen, ist mitschuldig. Wer sich als Vertreter unserer Demokratie klammheimlich oder sogar offen über Straftaten zulasten des jeweiligen politischen Gegners freut, ist mitschuldig.
Sie alle sind schuldig daran, den Begriff der Politik, den Begriff des Politischen zu missbrauchen und damit die Axt an die Wurzel unseres demokratischen Staatswesens zu legen. Es gibt keine politisch motivierte Gewalt. Denn wer zur Gewalt greift, verlässt den Bereich des Politischen und wird zum Straftäter. Wir müssen uns damit befassen, welche Ursachen für diese Taten bestehen, wie wir diese Ursachen gemeinsam bekämpfen können. Aufgabe unseres Staatswesens ist es, die Taten dieser Straftäter zu verhindern. Wenn das schon nicht gelingt, das ist in Berlin leider sehr häufig der Fall, dann müssen wir sie zumindest aufklären und verurteilen. Beides gelingt in Berlin in der Tat nur sehr ungenügend. Etwa ein Drittel der vermeintlich politisch motivierten Delikte wird tatsächlich aufgeklärt. Zwei Drittel derer, die den Deckmantel des angeblich Politischen für ihre Straftaten verwenden, können dies ungestört weiter tun.
Wir können diese, unsere Stadt nicht verbessern, wenn wir nicht auf ihre Schwächen und Fehler hinweisen. wenn wir nicht kritisieren, ob das ein Mietenthema ist, ob das ein Verkehrsthema ist, ob es eine Frage von sozialer oder auch objektiver Gerechtigkeit ist. Wir können nichts verbessern, wenn wir es nicht kritisieren. Wir müssen uns aber dabei bewusst sein, dass es sich bei dieser Kritik immer nur um eine politische Kritik handeln darf, wollen wir das verbindende Element, unser Miteinander, nicht verlieren, politisch, also mit Worten, sachlich, gern auch polemisch, aber nicht mit Taten, hasserfüllt mit dem Ziel, dem Gegenüber seine Meinung aufzuzwingen oder ihn gar zu vernichten.
Diese Debatte, dieser Antrag bietet die Chance, als ganzes Haus eine Bitte zu formulieren. Lassen wir uns alle nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass, gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, Israelis oder Araber, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander in dieser Stadt zu leben und nicht gegeneinander. Lassen Sie uns als Repräsentanten aller Berliner dies immer wieder beherzigen und ein Vorbild sein. Verteidigen wir die Freiheit, arbeiten wir für den Frieden, achten wir das Recht und dienen wir der stets subjektiven Gerechtigkeit – gewaltfrei. Vielen Dank!”
Wenn ich den Eindruck hätte, meine Worte wären auf fruchtbaren Boden gefallen, würde ich sie nun hier nicht wiederholen, in der Hoffnung, dass Sie diese erwägen und vielleicht auch mit anderen teilen. Im Gegenteil, erleben wir täglich, wie wenig Respekt vor der Meinung des anderen herrscht. Ohne diesen, ohne die offene, angstfreie Debatte über alle Fragen unserer Gesellschaft, mit Familien, Freunde, Arbeitskollegen und auch Fremden, stirbt Demokratie. Helfen wir, sie lebendig zu halten.
Marcel Luthe ist ein früherer FDP-Abgeordneter. Nachdem er unzählige kritische Fragen zu Corona, Kinderschutz und Organisierter Kriminalität gestellt und sich nicht nur Freunde gemacht hatte, verließ er die Partei 2020. Im Februar 2022 gründete der langjährige Unternehmer in Nachfolge der 1933 aufgelösten liberalen Gewerkvereine die Good Governance Gewerkschaft.
