Deutschland hat wieder eine Linksextreme, die auf Menschenleben pfeift. Die applaudiert, wenn politische Gegner mit Hämmern irreparabel verletzt werden. Schuld daran ganz klar auch die Regierungspolitik. Eine Kolumne von Milena Preradovic
Lina E., eine gewalttätige Studentin, hat laut Anklage mit ihren Komplizen 13 Menschen – Rechtsextreme und solche, die sie dafür hielt – überfallen und schwer verletzt, zwei sogar lebensgefährlich. Die sogenannte Hammerbande hat sich selbst zu Ankläger, Richter und Henker aufgeschwungen. Das Urteil für Lina E.: Fünf Jahre Haft und drei Monate. Die Szene tobt, protestiert und randaliert in Leipzig. Erwartbar. Aber Schützenhilfe bekommt die brutale Verbrecherin auch von politischer Seite.
So meldet sich der Bundesvorsitzender der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, zu Wort:
Fragwürdige Indizien? #FreeLina? Dzienus, aus der grünen Kaderschmiede, erweckt den Eindruck, der Prozess sei ein rein politischer. Auch die Taz ist sicher: So sollen Linke eingeschüchtert werden. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linken befand gegenüber Welt, an Lina E. sei „ein Exempel statuiert worden“. Der grüne Stadtrat Jürgen Kasek meldete sogar eine der Demos in Leipzig an und gibt ganz im Sinne der Randalierer jetzt der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen. Was für ein Spagat. Politische Funktionsträger versuchen sich gleichzeitig als außerparlamentarische Opposition. Die schwere Gewalt der Verurteilten gegen Menschen – ausgeblendet. Ebenso die erdrückende Indizienlage. Und die grüne Führung? Ruft sie zur Ordnung? Nein. Zustimmendes Schweigen von Ricarda Lang und Omid Nouripour.
Dieses Wiedererstarken militanter Linksextremisten ist kein Zufall. Alle Altparteien, von Merkels CDU über die Grünen bis zur SPD, tragen eine Schuld. Sie haben gekuschelt mit den Radikalen aus dem linken Lager und tun es noch immer. Linke NGOs wurden und werden mit Millionen überschüttet. Für den angeblichen Kampf gegen Rechts. Das Geld gibt’s auch für Drecksarbeit im Auftrag der Regierenden.
Die ehemalige Stasi-Agentin Anetta Kahane, Gründerin der reich beschenkten NGO Amadeu Antonio Stiftung, durfte im November 2020 in der Bundespressekonferenz in Richtung Kritiker der Corona-Politik sagen: „Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem, weil der Antisemitismus selbst die älteste Verschwörungstheorie überhaupt ist.“ Logisch ist dieser Satz nicht – aber er sitzt. Und der Tagesschau-Schläfer nickt benommen. Wird halt so sein. Und schon werden berechtigte Argumente in die staatszersetzende Schmuddelecke entsorgt.
Es ist ein totalitärer Propagandatrick: Kritik gleich rechtsextrem – und wer will das schon sein? Und natürlich fühlen sich junge Linksextreme von diesem schäbigen Framing angezogen. Der Feind serviert auf dem Silbertablett. Dazu kommt, dass Politik und Influencer in den letzten Jahren gezeigt haben, wie Selbstjustiz geht. Sie bezeichneten Ungeimpfte als Volksschädlinge, die man aussperren, drangsalieren, kündigen und schlagen durfte. Ohne irgendeine Evidenz. Hexenjagd 4.0.
Wenn die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, Menschen mit anderen Meinungen als Covidioten beschimpft. Wenn es niemanden interessiert, dass unbescholtene Bürger im Nazijargon als überflüssiger Blinddarm bezeichnet werden, ja warum sollten sich dann ausgerechnet Extremisten mit Unschuldsvermutung und Grundgesetzen aufhalten? Palmer, Kretschmann, Söder, Gauck, Steinmeier, Faeser und all die anderen Polit-Scharfmacher sind schuld an diesem moralisch deformierten Land. Sie sind mit „gutem“ Beispiel voranmarschiert, haben Bürgerrechte mit Füßen getreten und die dunkle Saat der Gewalt gelegt. Sie regieren nicht, sie diktieren. Und weigern sich, über die dringlichen Themen des Landes ergebnisoffen zu diskutieren. Energiesicherheit, Heizungschaos, Schuldenrekorde, Waffenlieferungen, Migration, Corona-Aufarbeitung. Wer echte Debatte fordert, ist – genau – rechts.
Aber jetzt rächt sich diese fatale, bürgerverachtende Politik. Habeck, Steinmeier und Scholz werden in Stadien und Städten ausgebuht. Die AfD ist dabei, die Kanzlerpartei zu überholen. Und selbst die verzärtelten Linksaußen wenden sich schimpfend gegen die Hand, die sie füttert. Was nun, Deutschland? Bleibt nur der Weg in den totalen Ausnahmezustand? In einen failed State? Man hat den Eindruck eines politischen Endspiels. Es geht um nichts weniger als um den gesellschaftlichen Frieden und den Rechtsstaat. Und es ist nicht hinnehmbar, dass sich ideologisch verblendete Politiker wieder über Justiz, über Leben und Tod erheben. Punkt.
Die Journalistin Milena Preradovic interviewt auf ihrem Kanal Punkt.Preradovic seit Februar 2020 kluge Köpfe zu aktuellen Themen. Es kommen vor allem Koryphäen zu Wort, die inzwischen von den Altpapier-Medien gecancelt werden. Denn: „Nur so wird das Bild vollständig, nur so können sich die Bürger eine wirklich fundierte Meinung bilden.“
