Mit fliegenden Fahnen in den Abgrund – der tiefe Sturz eines ehemaligen Exportweltmeisters

„Harte Zeiten schaffen starke Männer. Starke Männer schaffen gute Zeiten. Gute Zeiten schaffen schwache Männer. Schwache Männer schaffen harte Zeiten.“ (G. Michael Hopf)

Viele Jahrzehnte ging es den Deutschen, insbesondere im Westen des Landes, gut – offenbar zu gut. Das Gelddrucken der EZB, zügellose Migration, Corona-Maßnahmen, nie gekannte antirussische Sanktionen und permanente Klimahysterie, orchestriert von einer kopflos wirkenden, korrumpierten und vor Arroganz triefenden politischen Klasse haben es geschafft, den einstigen Exportweltmeister Deutschland in wenigen Jahren in eine hochverschuldete Bananenrepublik zu verwandeln. Auch die Dichter und Denker haben größtenteils schon lange resigniert – oder das Land verlassen.

Wann fing das eigentlich an?

Wann fing das eigentlich an, dieser schleichende Niedergang dieses „besten Deutschland[s], das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 3.Oktober 2020)? War es 2008 in der Finanzkrise, als sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück vor die Kameras stellten und – trotz besseren Wissens, aber sicher nicht unklug – behaupteten: „Die Spareinlagen sind sicher“?[1] War es 2011, als die gleiche Bundeskanzlerin beschloss, bis Ende 2022 Hals über Kopf aus der Atomenergie auszusteigen? Oder doch eher 2015, als sich die Bundesregierung als williger Prellbock für die geopolitischen Abenteuer der USA in Syrien, Afghanistan oder dem Irak mit allen verheerenden Konsequenzen für das soziale Klima im Land hervortat?

Spätestens jedoch 2020/21, als Berliner Polizisten Fahrradfahrer vom Drahtesel zerrten, wenn diese keine Maske aufhatten[2], als Hamburger Beamte Jugendliche mit Blaulicht durch Parks jagten[3], alte Menschen im Pflegeheim einsam vor sich hinstarben oder man ab 2021 Menschen in „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ mit dem entsprechenden „Privilegien“ (vormals als Grundrechte bekannt) separierte sowie letztere wie Aussätzige behandelt(e)[4], konnte man über die bundesdeutsche Muppet-Show in Berlin nur noch mit dem Kopf schütteln. Seit „Corona“ ist der mediale 24/7-Dauerpanik-Modus aktiviert[5] und der politische Diskurs gleicht einem Bullshitbingo, bei der je nach globalistischer Großwetterlage mal „der Russe“ vor den Toren Berlins beziehungsweise „der Chinese“ vor Taiwan steht, oder der zeitnahe Weltuntergang wegen drei Tagen hochsommerlicher Temperaturen droht.

Auffallend ist, dass sämtlichen geschilderte Krisen externe, globale Ursachen inhärent sind. Das heißt, dass auch andere Staaten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hatten und haben. Doch Deutschland ist in vielerlei Hinsicht stets die Nummer eins, wenn es – zum Leidwesen der Bevölkerung und der Wirtschaft – darum geht moralisch „total gut“[6] zu sein.

Einige Beispiele: Kein anderes Land steigt Hals über Kopf aus der Atomenergie aus (Nachbar Frankreich hat mittlerweile 56 Atomkraftwerke, die 71 Prozent des Stroms erzeugen[7]), kein anderes Land (außer der viel näher an den Konfliktherden befindlichen und gut dafür von der EU alimentierten Türkei[8]) hat seit 2015 so viele Geflüchtete (mit oder ohne Pass) aus dem Nahen Osten aufgenommen[9], in kaum einen anderen Land, außer Österreich, wurden die Corona-Maßnahmen – ob sinnvoll oder nicht sei an dieser Stelle dahingestellt – mit so großer Inbrunst betrieben.[10] In keinem anderen Land sieht man mehr „solidarische“ Ukraine- und Regenbogenflaggen[11] und nimmt es die Bevölkerung seelenruhig hin, wenn die Regierung aus rein ideologischen Gründen die komplette Wirtschaft an die Wand fährt[12] und dabei von einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen wie Ärzten, Apothekern, Akademikern, Beamten oder Journalisten unterstützt wird.

Politische Negativauslese

Fakt ist: Unter Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, oder vielleicht auch noch Helmut Kohl, wäre das aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Desaster nicht in dieser Form über uns gekommen. Es zeigt sich viel mehr Folgendes: Parteien, die in Deutschland ohnehin viel zu mächtig sind, aber fast alle inhaltlich immer austauschbarer werden und politische Ämter sind vor allem für diejenigen attraktiv geworden, die es in der freien Wirtschaft, in der Wissenschaft oder in anderen nützlichen Branchen vom Handwerk bis zur medizinischen Versorgung zu nichts gebracht haben oder bringen würden.

Besonders bei den Grünen, der SPD und der Linken tummeln sich die Studienabbrecher und lebenslang vom Steuerzahler Vollalimentierte[13], die jeglichen Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung und deren Problemlagen längst verloren beziehungsweise diesen nie gehabt haben. Dazu kommt das unübersehbare Fehlen der fachlichen Qualifikation für die Posten (bestes Beispiel ist ein Kinderbuchautor und Literaturwissenschaftler als deutscher Wirtschaftsminister).[14] 

Die zumeist hervorstechenden Eigenschaften dieser Politikdarsteller sind ein unerhörter Narzissmus sowie die Fähigkeit zu manipulieren und auch manipuliert zu werden. Genau die richtige Klientel also, um die Interessen der zum großen Teil transatlantischen Lobbyisten im Bundestag – ob aus „Überzeugung“ oder unbewusst – durchzudrücken.[15] Für das eigene Land beziehungsweise Volk hat man bei der Weltrettungsmission[16] dagegen wenig übrig (Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“).[17] Doch wo gehobelt wird fallen bekanntlich auch Späne, dann werden eben „alle ärmer“[18],  verkürzen ihre Duschzeit[19] und dürfen sich auf noch weitere „enorme Preiserhöhungen“[20] einstellen, was soll’s?

Nationaler Souveränitätsverlust und wohlstandsverwahrloste Untertanen

Greift der Staat einerseits immer stärker in das Leben seiner Bürger „regulierend“ ein, gibt er auf der anderen Seite immer mehr Souveränität an supranationale Organisationen wie die EU, EZB oder WHO ab. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie beeinflusst große Teile der aktuellen Politik und Medien sind. Nur so lässt sich erklären, warum plötzlich „freiheitliches“[21] US-amerikanisches, oder aus dem wenig feministischen Katar und dem sich im Angriffskrieg befindlichen Aserbaidschan stammendes Fracking-Gas, das x-fach teurer und umweltschädlicher als russisches Erdgas ist, als neuer Energie-Heilsbringer angepriesen wird.[22]

Oder der größte Waffenhersteller der Bundesrepublik, die Rheinmetall AG, sich fortan über mindestens vier anstatt zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, also vom Steuerzahler, freuen darf. Bereits zu Beginn des Ukraine-Kriegs bot der Düsseldorfer Konzern der Bundesregierung ein Aufrüstungsprogramm über 42 Milliarden Euro an. 16,6 Milliarden Euro aus dem im Frühjahr 2022 beschlossenen 100 Milliarden „Sondervermögen“[23] für die Bundeswehr sind für „Investitionen“ in die rheinischen Verkaufsschlager „Marder“ und Fuchs“ sowie für ein neuartiges „Hauptbodenkampfsystem“ (MGCS) aus dem seit 1889 bestehenden Rüstungsgiganten geplant.[24]

Bis heute ist vielen Bundesbürgern auch nicht klar, dass das Gelddrucken aus dem Nichts der EZB und eben nicht nur vermeintlich „Corona“ und „Putin“ der Hauptgrund für die aktuelle Inflation und Wirtschaftskrise sind.[25] Wer permanent Geld aus dem Nichts schafft, um die damalige Krise 2007/08 abzumildern aber nicht zu lösen, die Geld- bzw. Schuldenmenge immer mehr ausdehnt ohne auch nur ansatzweise ein ähnliches Wirtschafswachstum zu verbuchen, dem ist klar, dass er die Probleme immer mehr in die Zukunft verschiebt, bis zu dem Punkt an der das System kollabiert.

Der Anfang vom Ende des Euros scheint mit dem Abgang von Mario Draghi aus der italienischen „Primera Division“ gemacht zu sein, der Übergang in ein wie auch immer geartetes neues Geld- beziehungsweise Währungssystem wird schmerzlich und teuer – vor allem für Verbraucher und Steuerzahler. Festzuhalten bleibt: Bei einer Bundesbank unter der Führung von Jens Weidmann und einer harten Währung wie der D-Mark wäre es gar erst gar nicht so weit gekommen – und in Schweden, Tschechien oder Polen wird man durchaus stolz auf die eigenen Währungen sein, die viel besser durch die aktuelle Krise als der im Dauersinkflug befindliche Euro kommen.

Die Idiotie von politisch gewollten „Lockdowns“ und den antirussischen Sanktionen (jeweils nach dem Draghi-Motto: „Whatever it takes“), die in erster Linie Deutschland das wirtschaftliche Genick brechen, zeigt noch viel deutlicher wie unsouverän dieses Land geworden beziehungsweise wie groß die Macht der Einflüsterer aus Peking[26], besonders aber aus dem „demokratischen“ Washington, geworden ist.[27] 

Doch auch Brüssel lässt Berlin an der Nase herumtanzen: „Bestes“ Beispiel ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2020 über die „Kompetenzwidrigkeit“[28] von EU-Bonds – also die von Brüssel aus gesteuerte Vergesellschaftung von Schulden zugunsten der südeuropäischen Länder und zum Nachteil von EU-Geberländern wie Deutschland – die von Brüssel inmitten der „Corona-Krise“ mit dem “Next Generation EU” – Pakt beantwortet wurde. Der darin ins Leben gerufenen faktischen Schuldenunion samt „750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen“ stimmte der Bundestag mehrheitlich am 25. März 2021 zu[29] – und beschnitt damit sein finanzielles Vetorecht zugunsten Brüssels selbst – ein ungeheurer Vorgang.[30] 

Ähnlich desaströs steht es um die Tatsachen, dass die Deutschen die höchsten Steuern und Energiepreise aller 193 Staaten zahlen[31], deutlich später als Franzosen oder Italiener in Rente gehen[32] sowie die deutsche Eigenheimquote mit 50,4 Prozent im EU-Vergleich das Schlusslicht bildet.[33] Ähnlich wie bei vielen Politikern zeigt sich die Bildungsmisere auch bei den Steuerzahlern und Verbrauchern: Nur so ist zu erklären, dass all die genannten Missstände akzeptiert werden. Doch hier wird noch etwas deutlich: Die Sattheit der Menschen, die kaum noch Motivation zeigen, etwas eigenes auf die Beine zu stellen und davon ausgehen, der (noch) vorhandene, aktuelle Wohlstand käme aus dem Nichts und werde ewig so weitergehen.[34] 

Dabei wird die Staatsquote immer größer, und die Zahl der Leistungsbringer immer kleiner: Allein zwischen Mai 2021 und Juli 2022 wanderten 300.000 von ihnen aus[35], denn wer kann, der flüchtet: Ob nach Norwegen, Schweden, die USA, in die Schweiz oder die Vereinigten Arabischen Emirate – keines dieses Länder lässt seine Leistungsträger so knallhart ausbluten wie Deutschland, ganz im Gegenteil.

Kaum etwas funktioniert noch, außer der Griff ins Portemonnaie des Bürgers

Während die Deutschen immer stärker zum Zahlmeister der Eurozone werden, funktioniert dafür im eigenen Land immer weniger:

• So ist erstmals im Jahr 2022 seit 1990/91 die Handelsbilanz des einstigen Exportweltmeisters mit 0,9 Prozent negativ, seit 2020 geht die Neuverschuldung durch die Decke (2020: 400 Milliarden, 2021: 480 Milliarden, 2022: bis Ende Juli 400 Milliarden), seit 2008 hat der Euro gegenüber dem US-Dollar und dem Schweizer Franken um mehr als die Hälfte abgewertet, Ifo-Chef Clemens Fuest sieht Deutschland im Sommer 2022 „an der Schwelle zur Rezession“.[36] Zum Jahrendende 2022 betrug die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) in der Bundesrepublik sage und schreibe rund 2,37 Billionen Euro – ein neuer Rekord.
• Die bereits erwähnte Bildungsmisere ist gekennzeichnet durch die fehlenden mathematischen und grammatikalischen Grundkenntnisse breiter Teile der Bevölkerung und die einhergehende Entwertung von Abschlüssen (vom Abitur bis zur Promotion). Dazu kommt: Wer ungebildet ist, lässt sich von interessierten Kreisen eher ein X für ein U vormachen als breit informierte Menschen.
• Die Vergreisung der Gesellschaft wird immer mehr zum Problem, aber von Legislatur- zu Legislaturperiode ignoriert: In den nächsten Jahren gehen Millionen Handwerker, Mediziner, Pfleger und Logistiker in Rente, Nachwuchs ist nicht vorhanden und wird von einer grundsätzlich kinderfeindlichen „Familienpolitik“[37] generell nicht gefördert, auf immer mehr Rentner kommen immer weniger Einzahler, der Generationenvertrag steht wie so vieles kurz vor dem Kollaps.
• Die Deindustrialisierung und der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft schreitet voran: Schon vor der „Corona-Krise“ kauften besonders chinesische, US-amerikanische und arabische Investoren zahlreiche Filetstücke des deutschen Mittelstands auf, parallel wird die Autoindustrie sowie die chemische Industrie durch die antirussischen Sanktionen und eine verheerende Politik der „Klimawende“ – die kein anderes Land der Welt so rigoros durchzieht – an den Abgrund gedrückt. Woher in Zukunft der Reichtum kommen soll, ist unklar, Corona-Impfstoffe und Windräder als Exportschlager werden wohl zu wenig sein.
• Das Personal an den Universitäten ist besonders in den Sozial- und Geisteswissenschaften zu einem ideologisch aufgeladenen Sammelbecken von regierungsunkritischen Ja-Sagern geworden. Ob Migration, Gender, Klima, Corona oder der Ukraine-Krieg: Jede globalistische Agenda wird ohne das geringste Hinterfragen oder gar kontroverse Streitgespräche auf Teufel komm raus umgesetzt.
• Neben den bereits erwähnten Fachkräften, die das Land in großer Zahl verlassen, bleibt festzuhalten, dass die Anreizfaktoren für eine große Anzahl zumeist, junger und männlicher Migranten ohne Ausbildung – zumeist aus Osteuropa, Nordafrika oder dem Nahen Osten – immer noch sehr hoch sind, die Integrationsbereitschaft dagegen oftmals zu wünschen übriglässt. Oder etwas rabiater ausgedrückt: Es ist nicht eine Frage des ob, sondern des wann, wenn Zustände wie in „Berlin-Neukölln“[38] und „Duisburg-Marxlohe“[39] sowie die dazugehörigen „Partyszenen“[40] zum neuen „Standard“ in der gesamten Republik werden.
• Die Infrastruktur ist ein Hohn für jeden Steuerzahler: So hat das wie immer kurzsichtig durchgedrückte 9-Euro-Ticket (das an anderer Stelle doppelt und dreifach gegenfinanziert wird) den eklatanten Zustand der Deutschen Bahn – besonders im ländlichen Raum – aufgezeigt. Doch wo man auch hinschaut: Von der Müllabfuhr, bis zur Deutschen Post, von der Lufthansa bis zur Telekom: Das Land ist und bleibt eine Servicewüste, Verspätungen und (Personal-)Ausfälle haben jedoch seit der Corona-Krise zu einem bis dato ungekanntem Maß zugenommen, der öffentliche Raum marodiert vor sich hin.
• Die „westliche“ Politik denkt immer in Legislaturperioden, „auf Sicht Fahren“ ist seit Angela Merkel Staatsdoktrin, doch kein Politiker haftet für seine Entscheidungen – mögen sich diese im Nachgang als auch noch so verheerend darstellen.

Abgesang

Die Fülle an Problemen ist also enorm, hier bräuchte es eine breite und vor allem sachkundige Debattenkultur, um die Missstände rasch anzugehen. Doch spätestens seit 2020 ist das gesellschaftliche Klima im Land so aufgeladen und vergiftet wie seit 1945 nicht mehr.

Gegenüber stehen sich: Stadt gegen Land, „links-grün“ gegen „bürgerlich-liberal“ beziehungsweise „rechts“, Ost gegen West, alt gegen jung, Akademiker gegen Mittelständler, Angestellte und Arbeiter, Kriegstreiber gegen Pazifisten, klebefreudige Klima- und Weltretter gegen „Klimaleugner“, „Coronisten“ gegen „Covidioten“, „Heten“ gegen LGPTQ+-People, Mitmacher gegen Mahner, kurzum: Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten, „Teile und Herrsche“ ist das Fundament einer stets hypermoralisch aufgeladenen Regierungs- und Medienagenda geworden.[41] 

Was aber nicht neu ist: Gesellschaften, die zu „satt“ sind, sich nicht mehr um die Herkunft und den Erhalt ihres Wohlstands kümmern und sich dazu noch zu wehrlosen Satellitenstaaten von im Untergang befindlichen Imperien degradieren lassen, sind zum Ruin, beziehungsweise mindestens zur Abgabe ihrer Souveränität prädestiniert. Die viel beschworene Formel von der spätrömischen Dekadenz hat hier nichts an Aktualität eingebüßt. Denn zu der fruchtbaren Stelle, an der Menschen zu satt und zu bequem geworden sind, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen und alles hinnehmen, was sie daran hindert, werden andere, hungrigere und ehrgeizigere Existenzen, automatisch angezogen.

Sven Brajer ist promovierter Historiker und Journalist. Der vorliegende Beitrag erschien zuerst auf seinem Blog: Im Osten. Perspektiven wider den Zeitgeist. www.imosten.org. Zuletzt veröffentlichte er das Buch: Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment im Wiener Promedia Verlag.

Quellen:

[1] Merkel und Steinbrück im Wortlaut: „Die Spareinlagen sind sicher“, Spiegel.de, 5.10.2008, https://www.spiegel.de/wirtschaft/merkel-und-steinbrueck-im-wortlaut-die-spareinlagen-sind-sicher-a-582305.html (27.7.2022).

[2] Matthias Lukaschewitsch: Polizei stoppt Radfahrer in der Bergmannstraße, weil sie keine Maske tragen, Berliner Zeitung, 26.10.2020, https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/corona-regel-polizei-stoppt-radfahrer-in-der-bergmannstrasse-weil-sie-keine-maske-tragen, (4.8.2022).

[3] Stefan Angele: Ist das noch verhältnismäßig?  Irre Corona-Verfolgungsjagd im Jenischpark, Radio Hamburg, 26.2.2021, https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Irre-Corona-Verfolgungsjagd-im-Jenischpark-id509283.html (4.8.2022).

[4] Exemplarisch: Thomas Laschyk, Leitender Redakteur und Geschäftsführer vom Blog „Der Volksverpetzer“: Grenz Impfgegner aus. Dort heißt es u.a. „Grenzt Impfgegner aus. […] Diese faschistische Bagage, […] ist die größte Gefahr für Demokratie und Wahrheit, die unsere Gesellschaft gerade hat., […] Und das sind in großen Teilen jene Ungeimpften. […] Wer jetzt noch diskutiert, reicht den Faschisten die Hand“, Volksverpetzer, 21.11.2021, https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/impfgegner-blocken/ (4.8.2022), Auch Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Skeptiker der Corona-Impfung scharf attackiert.  Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock im Spetember 2021 äußerte er sich mit Blick auf die „Ungeimpften“: „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten. Also Entschuldigung: Das darf ich mal so locker formulieren, ich bin ja jetzt Rentner und muss nicht mehr auf jedes Wort achten.“, Alt­Bundespräsident Gauck nennt Impfgegner „Bekloppte“, RND, 11.9.2021, https://www.rnd.de/politik/rostock-joachim-gauch-nennt-corona-impfgegner-bekloppte-BN6GQYEUZBPAKS4B53EP3N6WFY.html (4.8.2022), Nikolaus Blome, Politik-Chef bei RTL und n-tv: „Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“, Ders. Corona-Bekämpfung. Impfpflicht! Was denn sonst?, Spiegel.de, 7.12.2020, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68 (4.8.2022), Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, Grüne: „Bedenken Sie auch: So manches wird unbequem für Sie werden, wenn Sie sich nicht impfen lassen. (…) Lassen Sie sich jetzt impfen – und nicht irgendwann! (…) Außerdem müssen Sie damit rechnen, dass Sie die Tests aus eigener Tasche bezahlen müssen, wenn Sie unser Impfangebot nicht wahrnehmen (…) Impfen ist erste Bürgerpflicht.“, Web.de, 31.7.2021, https://web.de/magazine/politik/kretschmanns-appell-ferienstart-impfen-impfen-impfen-36046954, (der ursprüngliche Link beim SWR, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-ansprache-kretschmann-102.html, funktioniert nicht mehr), Rainer Stinner, FDP-Politker: „Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.”, Report24 mittels Tweet von Rainer Stinner, 6.8.2021, https://report24.news/fdp-politiker-gegner-der-corona-impfung-sind-gefaehrliche-sozialschaedlinge/ (4.8.2022). Weitere derartige Bonmots finden sich auf: „Ich habe mitgemacht“ – Das Archiv für Corona-Unrecht, https://ich-habe-mitgemacht.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=12&Itemid=101 (4.8.2022).

[5] Michael Meyen: Die Propaganda-Matrix. Der Kampf um freie Medien entscheidet über unsere Zukunft. München: Rubikon 2021.

[6] Raymond Unger: Vom Verlust der Freiheit: Klimakrise, Migrationskrise, Coronakrise. München: Europa 2021, S. 36 ff.

[7] Wichtigste EU-Länder nach Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in den Jahren 2019 und 2020, Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/186652/umfrage/anteil-der-atomkraft-an-stromerzeugung-in-eu-laendern/#:~:text=Im%20Jahr%202020%20wurden%20in,2020%20auf%20rund%20elf%20Prozent. (29.7.2022).

[8] Neuer Flüchtlingsdeal: Die EU will erneut Milliarden an die Türkei schicken, Business-Insider, 24.6.2021, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/neuer-fluechtlingsdeal-die-eu-will-erneut-milliarden-an-die-tuerkei-schicken/ (4.8.2022).

[9] Klaus Geiger, Mareike Kürschner: Nur ein Land nimmt mehr Flüchtlinge auf als Deutschland, Die Welt vom 20.6.2016, https://www.welt.de/politik/ausland/article156356943/Nur-ein-Land-nimmt-mehr-Fluechtlinge-auf-als-Deutschland.html (28.7.2022).

[10] Covid-Stringency-Index. Index der Universität Oxford: Deutschland hat die strengsten Maßnahmen der Welt, Focus vom 11.1.2022, https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/internationaler-vergleich-so-streng-sind-die-deutschen-corona-regeln_id_37380921.html (28.7.2022).

[11] Nicholas Potter: „Militärorden Centuria“ und „Asow“. Wie rechtsextreme Soldaten in der Ukraine vom Westen ausgebildet werden, Belltower News, 19.1.2022, https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/ (4.8.2022), Florian Hassel: Ukraine. Korrupt wie eh und je, Süddeutsche Zeitung, 25.1.2021, https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924 (4.8.2022),

Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes. Zeichen für Toleranz, Offenheit und Vielfalt, Die Bundesregierung vom 23.7.2022, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/csd-regenbogenflagge-bund-2063732 (28.7.2022).

[12] Klaus-Rüdiger Mai: Der grüne Absolutismus und seine Untertanen, Tichys Einblick vom 10.7.2022, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-gruene-absolutismus-und-seine-untertanen/ (28.7.2022).

[13] Martin Rupps: Grünes Herz für Studienabbrecher, SWR aktuell vom 31.1.2022, https://www.swr.de/swraktuell/neue-doppelspitze-bei-den-gruenen-kolumne-100.html (29.9.2022).

[14] Markus Krall: Das Versagen der politischen Eliten, AnlegerPlus vom 10.4.2021, https://anlegerplus.de/das-versagen-der-politischen-eliten/ (28.7.2022).

[15] So waren in der letzten „öffentlichen Liste von Vertretern und Verbänden“ vom 13. Dezember 2021 im Bundestag 2238 Einträge aufgeführt, im Nachfolger, dem Lobbyregister für die Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung finden sich u.a. German American Chamber of Commerce of the Midwest, Inc., Aspen Institute Deutschland e.V. , The Atlantic Council of the United States, Atlantik-Brücke e.V., Bill & Melinda Gates Foundation und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

[16] Wolfgang Herles: Von Grünspangrün bis Grünschnabelgrün. Fifty Shades of Green, Tichys Einblick, 22.5.2022, https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/fifty-shades-of-green/ (4.8.2022).

[17] Robert Habeck: Patriotismus: Ein linkes Plädoyer Gebundene Ausgabe. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 2010. Hierzu Sebastian Gubernator: Ziemiak bei Junger Union. „Jemand wie Habeck sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen“, Die Welt, 13.10.2019, https://www.welt.de/politik/deutschland/article201835458/Paul-Ziemiak-kritisiert-Robert-Habeck-in-Debatte-um-Vaterlandsliebe.html (4.8.2022).

[18] Sahra Wagenknecht: „Wir werden ärmer werden“, sagt Habeck – und verschweigt, wer den großen Reibach macht, Focus, 4.5.2022, https://www.focus.de/politik/meinung/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-wagenknecht-wir-werden-aermer-sagt-habeck-und-verschweigt-wer-nun-absahnt_id_90398106.html (4.8.2022).

[19] „Meine Duschzeit habe ich deutlich verkürzt“, verrät Wirtschaftsminister Habeck, Die Welt, 24.6.2022, https://www.welt.de/politik/deutschland/article239541123/Robert-Habeck-Meine-Duschzeit-habe-ich-deutlich-verkuerzt.html (4.8.2022).

[20] „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu“, Die Welt vom 6.7.2022, https://www.welt.de/politik/deutschland/article239541123/Robert-Habeck-Meine-Duschzeit-habe-ich-deutlich-verkuerzt.htmlhttps://www.welt.de/wirtschaft/article239765483/Bundeswirtschaftsminister-Habeck-Es-kommen-noch-enorme-Preiserhoehungen-auf-uns-zu.html (28.7.2022).

[21] Fracking. US-Regierung wirbt für „Freiheitsgas“, Spiegel.de, 30.5.2019, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-gas-us-regierung-wirbt-fuer-freiheitsgas-a-1270061.html (4.8.2022).

[22] Florian Warweg: Strategisches Ziel erreicht? – USA sind im ersten Halbjahr 2022 zum größten Flüssiggas-Exporteur der Welt geworden, Nachdenkseiten, 1.8.2022, https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=86434 (4.8.2022).

[23] Wagenknechts Wochenschau: 100 000 000 000 Euro – Mega-Schulden für Mega-Aufrüstung, 2.6.2022, https://www.youtube.com/watch?v=Bz-XL4YLGeA (4.8.2022).

[24] Ministerin: „Wir sorgen für eine voll einsatzbereite Bundeswehr“, Bundesministerium für Verteidigung, 2.6.2022, https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ministerin-wir-sorgen-fuer-voll-einsatzbereite-bundeswehr-5438596 (4.8.2022).

[25] Markus Krall: Der Draghi-Crash. Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt. München: FinanzBuch Verlag 2017, hierzu auch: Dr. Markus Krall – Ende des Euro? Enteignungen? Was jetzt tun!, Thorsten Wittmann – Finanzielle Freiheit leben, 22.5.2020, https://www.youtube.com/watch?v=KzQKSbR9aN4 (4.8.2022).

[26] Corona-Strategiepapier. Er preist Mao an: Wie ein fachfremder China-Fan zum deutschen Pandemie-Berater wurde, Focus, 23.2.2021, https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/corona-strategiepapier-auf-twitter-preist-er-mao-an-wie-fachfremder-china-fan-zum-deutschen-pandemie-berater-wurde_id_13008614.html (3.8.2022).

[27] Besuch in den USA. Habeck sieht Deutschland in einer „dienenden Führungsrolle“, Focus, 2.3.2022, https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html (4.8.2022).

[28] Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig. Pressemitteilung Nr. 32/2020 vom 5. Mai 2020, Bundesverfassungsgericht, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html (4.8.2020).

[29] Eigenmittelsystem der EU, 25.3.2021, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717 (4.8.2022).

[30] Roland Tichy: Abschied vom stabilen Euro. Bundestag sagt heute JA zu Schuldenunion und Inflationsmaschine, 21.3.2021, Tichys Einblick, https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/olaf-scholz-jubelt-ueber-schuldenunion-und-inflationsmaschine/ (4.8.2022).

[31] Florian Homm: Volksdroge Bürgergeld – Weg zur Abhängigkeit, 31.7.2022, https://www.youtube.com/watch?v=wtboGWH7AMI ab Minute 5:30 (3.8.2022).

[32] Claudia Tödtmann: Wer hat am längsten etwas von der Rente? Die Franzosen, Belgier und Italiener – in der Reihenfolge, Wirtschaftswoche, 1.8.2019, https://blog.wiwo.de/management/2019/08/01/wer-hat-am-laengsten-etwas-von-der-rente-die-franzosen-belgier-und-italiener-in-der-reihenfolge/ (28.7.2022).

[33] EU-Vergleich. Deutschland ist Schlusslicht bei der Eigenheimquote, Spiegel.de, 30.12.2021, https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-deutschland-bei-der-eigenheimquote-in-der-eu-abgehaengt-a-72314b50-d9a6-499b-bb88-ffb539e5787c (28.7.2022).

[34] Jens Rabe: „Deutschland geht den Bach runter?“ – Mein Statement, 5.7.2022, https://www.youtube.com/watch?v=i4QCnvTKPBk, bes. ab 6:45 Min, (4.8.2022).

[35] Florian Homm: Volksdroge Bürgergeld – Weg zur Abhängigkeit, 31.7.2022, https://www.youtube.com/watch?v=wtboGWH7AMI ab Minute 7:15 Min (3.8.2022).

[36] Schlittert Deutschland in die Rezession? Ifo-Chef Fuest sieht „starken Pessimismus“, Handelsblatt vom 25.7.2022, https://www.handelsblatt.com/audio/today/handelsblatt-today-schlittert-deutschland-in-die-rezession-ifo-chef-fuest-sieht-starken-pessimismus/28547116.html (28.7.2022).

[37] GEW Berlin zu Förder-Aus für „Sprach-Kitas“. „Kindern werden wichtige Entwicklungschancen genommen“, RBB, 1.8.2022, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-gew-sprach-kitas-foerderung-bund-laeuft-aus.html (4.8.2022).

[38] Columbiabad Neukölln. Elf Verletzte nach Gewaltausbruch in Berliner Freibad, FAZ vom 20.7.2022, https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/columbiabad-neukoelln-elf-verletzte-nach-gewalt-in-berliner-freibad-18186920.html (4.8.2022).

[39] Duisburger Sonderermittler gegen Clans kriegen Verstärkung, WDR vom 3.2.2022, https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/projekt-staatsanwaelte-clans-duisburg-biesenbach-100.html (4.8.2022).

[40] Suche nach Polizisten-Treter geht weiter. Stuttgart-Krawalle: 18 Verdächtige in Haft, aber brutalster Täter läuft noch frei rum, Focus vom 1.10.2020, https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/polizeiautos-demoliert-laeden-zerstoert-krawallnacht-in-stuttgart-gewalttaeter-richteten-knapp-500-000-euro-schaden-an_id_12492894.html, (4.8.2022).

[41] Bernhard Grau: Hypermoral: die neue Lust an der Empörung. München: Claudius 2017, zuletzt auch Rainer Fischbach: Mit Hypermoral und Realitätsverlust in den Abgrund, Makroskop, 3.8.2022,  https://makroskop.eu/27-2022/mit-hypermoral-und-realitatsverlust-in-den-abgrund/ (4.8.2022), dort heißt es u.a. „Zu beobachten ist hier die Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation. Bezeichnend ist der fortschreitende Verlust der Fähigkeit, Sachverhalte öffentlich nüchtern und unvoreingenommen zu analysieren und zu bewerten, um in ebensolcher Weise die anstehenden Aufgaben zu bestimmen und Lösungsalternativen zu diskutieren. Stattdessen leben wir zunehmend in einer moralisch getönten Alternativlosigkeit, die eine offene Diskussion wesentlicher Fragen kaum noch zulässt. In Medien und Politik dominiert heute ein Personal, dem die Kultur des offenen Gesprächs ebenso fremd ist wie die Disziplin sorgfältiger und exakter Arbeit, von den elementaren Umgangsformen ganz zu schweigen. Deutschland stellt sich zunehmend als Entwicklungsland dar, das in Politik und Medien seine Defizite durch moralische Hyperventilation und den rabiaten Ausschluss abweichender Meinungen kompensiert. Damit wurde das Modell einer moralisch selbstgefälligen Politik etabliert, die sich in der Destruktivität ihrer Maßnahmen spiegelt, ohne danach zu fragen, ob sie die vorgeblichen Ziele tatsächlich befördern. Mit ihrem Vorgehen in der Ukraine-Krise stürmt diese Politik einem neuen Höhepunkt zu. Für Deutschland und Europa tut sich dahinter ein Abgrund auf.“