Deutschland hat wieder eine Linksextreme, die auf Menschenleben pfeift. Die applaudiert, wenn politische Gegner mit Hämmern irreparabel verletzt werden. Schuld daran ganz klar auch die Regierungspolitik. Eine Kolumne von Milena Preradovic
Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal Steueranwalt Hanno Berger muss für acht Jahre und drei Monate hinter Gitter. Ein Urteil mit Symbolkraft für den Bundeskanzler.
Klima-Aktivisten sorgen juristisch für Aufsehen: Einerseits untersucht die Polizei eine mögliche Falschaussage. In einem anderen Fall kann das Gericht die Identität von Aktivisten nicht feststellen.
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt im Interview mit pb: schwarz auf weiß, warum es vorm Landgericht Bochum um mehr als um den Arzt Heinrich Habig geht.
Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat nach dem Urteil am Mittwoch das Gericht vorerst unter Auflagen frei verlassen können. Nach dem Urteil kam es Berichten zufolge in mehreren Städten zu Demonstrationen.
In Dresden wurde die mutmaßlich zur linksextremen Szene zählende Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr und anderen werden gewalttätige Angriffe auf mutmaßliche und vermeintliche rechtsextreme zur Last gelegt.
In Fuß- und Handfesseln wird ein 67-jähriger Mediziner zu den Verhandlungen gebracht. Am Landgericht Bochum eine zweite „Terrorschleuse“ – Rollatoren werden genauestens durchsucht. Eine menschliche Tragödie mit 42 Verhandlungstagen.
Der Künstler Jonathan Meese stand 2013 wegen Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols vor Gericht und wurde freigesprochen. Ein ähnlicher Fall zehn Jahre später endet mit einem entgegengesetzten Urteil. Was ist mit der Kunstfreiheit passiert?
Das Verfahren gegen Paul Brandenburg wegen einer Grafik mit einem Hakenkreuz endete am Donnerstag mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe. Es bleiben Fragen, worum es wirklich ging.
Mit einem Urteil zu 30 Tagessätzen á 100 Euro endete am Donnerstag der Prozess gegen Paul Brandenburg wegen angeblichen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. Die Verteidigung wird in Berufung gehen.
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