Die Migration wird laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zunehmend zu einer historischen Herausforderung. Im Interview mit der Bild-Zeitung äußert er sich zu dem sogenannten Asylkompromiss der EU und zu der AfD.
Der Höhenflug der AfD zwingt zu der Erkenntnis, dass es sich nicht um eine Randgruppe handelt, sondern um eine Volkspartei. Und gefährlich ist sie nur für das Establishment. Ein Kommentar von Chris Moser
Laut Statistischem Bundesamt gab es in Deutschland zwischen 2021 und 2023 eine Übersterblichkeit. Über die Ursachen ist wenig bekannt. Die Bundesregierung soll Licht ins Dunkel bringen – und unter anderem Regelungen für Obduktionen schaffen.
Erneut wird nach den Ursachen für die hohe Wählerzustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD), besonders in Ostdeutschland, gesucht. Es ist nicht allein der Nährboden durch die regierende Politik. Ein Kommentar
Der FAZ-Feuilletonist Patrick Bahners hat eine Analyse der AfD verfasst. Diese ist um einiges klüger als ihr Autor. Eine Kolumne von Lew Schütz
In Deutschland wurden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich dafür eingesetzt, sah aber gleichzeitig kein Problem darin, dass die Ukraine an solchen Anlagen festhält. Nun soll die Bundesregierung dazu Stellung nehmen.
Nach Ende der Corona-Krise steht nun die Aufarbeitung der Maßnahmen-Politik an. Um sie bemüht sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage. Die Bundesregierung soll Auskunft zu ganz bestimmten Parametern geben.
Wer als Jurist beispielsweise der Bundesregierung angehört, darf nach aktuellem Recht für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Die AfD-Fraktion will das ändern – und begründet es mit einem markanten Beispiel aus der Vergangenheit.
Plattform für mehr Transparenz: Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage unter andrem wissen, wann die Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen geplant ist.
In der Bundeswehr gilt noch immer die sogenannte Duldungspflicht. Wenn Soldaten sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, drohen ihnen Disziplinarverfahren. Zu diesem Thema hat nun die AfD-Fraktion von der Bundesregierung Auskunft verlangt.
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