Bulgarien hat einen neuen Verteidigungsminister. Im Inneren will er gegen russische Desinformation vorgehen, beim Verkauf von Waffen an die Ukraine Zwischenhändler ausschalten.
Die riesige Panzerattrappe einer Initiative, die sich für Grundrechte einsetzt, sorgte auf Friedensdemos im norddeutschen Raum für Furore – sehr zum Missfallen der Polizei. Jetzt zeigt ein Sammler großes Interesse.
Für die Biden-Administration läuft es weder innenpolitisch noch in der Ukraine gut. Dennoch besteht die Gefahr, dass die US-Neocons den Konflikt weiter eskalieren – mit Angriffen auf Pipelines und noch offenerer Beteiligung am Luft- und Bodenkrieg.
„Ukraine über alles“ – das scheint das Motto der westlichen Politik und vor allem der EU zu sein. Doch aus ihren Reihen gibt es Widerspruch, vor allem aus Ungarn. Das sieht eigene Interessen bedroht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch weitreichende Zusagen gemacht – ohne Gegenleistungen. Die deutschen Versprechen reichen über den Krieg und die Waffenlieferungen für diesen hinaus.
Die Pentagon-Papiere enthüllten, dass Serbien Waffen an das ukrainische Regime geliefert hat oder zumindest dazu bereit war. In der russischen Öffentlichkeit löste das wütende Reaktionen aus.
Haubitzen für die Ukraine rollen von Italien durch Österreich. Das Innenministerium des angeblich neutralen Staates stellt sich dumm. Die Regierung agiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Mit ihrer Aussage vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sorgte Außenministerin Annalena Baerbock international für Aufruhr. In ihrer Formulierung schimmerte durch, dass sich Deutschland als Kriegspartei versteht. Die Bundesregierung verneint das weiterhin.
In sieben bulgarischen Städten demonstrierten am 12. März Menschen für den Frieden, neben der Hauptstadt Sofia auch noch in Plowdiw, Varna, Ruse, Stara Zagora, Silistra, Kazanlak, Schumen und Targowischte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach in einer Regierungserklärung am Donnerstag zum EU-Gipfel, der Ukraine dauerhaft helfen zu wollen. Gemeinsam mit den Partnern in Europa werde sich Deutschland dafür einsetzen, dass sich die Ukraine auch zukünftig gegen Russland verteidigen kann. Laut Presse müsse das Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs sein, „eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen“.
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