Ungarn

Budapest und Peking wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das wurde beim Besuch des ungarischen Außenministers Péter Szíjjártó in Peking erklärt. Beide Seiten wollen mehr Zusammenarbeit.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat den Liberalismus mit einem Virus verglichen, der sich gefährlich ausbreitet. In seiner Eröffnungsrede auf der „CPAC Hungary“-Konferenz am Donnerstag in Budapest sagte Orbán, die globale rechte Bewegung mobilisiere sich, um „progressive Eliten“ zu besiegen.

Die EU-Außenminister sind mit den Waffenlieferungen an die Ukraine unzufrieden. Sie wollen noch mehr Waffen, für mehr Geld und noch schneller. Ungarn steht wieder als Außenseiter da.

In ungarichen Städten hängen seit Mitte April Großplakate, auf denen der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert wird, mit dem Slogan: „Russen, nach Hause“. Die Kampagne wurde von der Facebook-Gruppe Western Track in Auftrag gegeben und von der US-Botschaft in Budapest unterstützt.

Die fünf östlichen Nachbarstaaten der Ukraine, allesamt in der EU, leiden unter dem subventionierten Zustrom von Agrarimporten aus der Ukraine. Deshalb will die Europäische Kommission ein zweites Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro für diese EU-Mitglieder bereitstellen.

Ungarn hat ein Abkommen mit Russland über zusätzliche Gaslieferungen verlängert und sich auf bevorzugte Zahlungsbedingungen für die von Gazprom erhaltenen Hauptmengen an Brennstoff geeinigt.