Zu Sicherheitszwecken darf die Staatsgewalt zukünftig auf digitale Geräte zugreifen und nutzen. Das Gesetz des „Aktionsplan für Gerechtigkeit“ gilt für zwei Szenarien.
Die Regierung will die Jugendlichen, die in diesem Jahr 18 werden, dazu bringen, die Online-Funktion ihres Ausweises zu nutzen. Dazu wird die Kultur missbraucht, wie der Finanzjournalist Norbert Haering feststellt.
Von einer Stadt der kurzen Wege zur Stadt der überwachten Wege? Ist dank digitalen Steuerungs- und Kontrollverfahren der ewige Lockdown vorprogrammiert?
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