Offiziell gibt es keine Sanktionen gegen russische Kernenergie. Es bedarf ihrer auch nicht, um das Atomgeschäft zu übernehmen, wie der Fall Bulgarien zeigt.
Wenig überraschend: Im ersten Quartal 2023 schrumpft die deutsche Wirtschaftsleistung. Krampfhaft ignorieren die Wirtschafts„weisen“, dass Deutschland und die EU sich immer mehr vom Rest der Welt isolieren.
„Ukraine über alles“ – das scheint das Motto der westlichen Politik und vor allem der EU zu sein. Doch aus ihren Reihen gibt es Widerspruch, vor allem aus Ungarn. Das sieht eigene Interessen bedroht.
Offenbar sind die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland so begeistert, dass sie die Ausweitung auf China forcieren. Überraschend ist das nicht.
Zum ersten Mal seit 2014 gehört die russische Wirtschaft wieder zu den zehn größten der Welt. Gleichzeitig hat Russland eine der niedrigsten Inflationsraten in Europa.
Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Vermögenswerte aus „unfreundlichen Staaten“ vorübergehend unter russische Verwaltung gestellt werden. Damit antwortet der Kreml auf ebensolche Maßnahmen im Westen.
Die EU-Außenminister sind mit den Waffenlieferungen an die Ukraine unzufrieden. Sie wollen noch mehr Waffen, für mehr Geld und noch schneller. Ungarn steht wieder als Außenseiter da.
Deutsche Regierung „begrüßt“ Teilnahmeverbote für bestimmte Athleten und wolle sich weiterhin mit anderen Ländern absprechen.
Ungarn hat ein Abkommen mit Russland über zusätzliche Gaslieferungen verlängert und sich auf bevorzugte Zahlungsbedingungen für die von Gazprom erhaltenen Hauptmengen an Brennstoff geeinigt.
Laut dem Wirtschaftsminister müssen die deutschen Behörden strenger gegen Unternehmen vorgehen, die die EU-Sanktionen gegen Russland umgehen,
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