Über hehre Texte, hohe Ansprüche und nüchterne Verfassungsrealitäten 74 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes. Ein Kommentar von Paul Brandenburg
Plattform für mehr Transparenz: Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage unter andrem wissen, wann die Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen geplant ist.
Vertreter der Länder und Kommunen kritisierten erneut die Asylpolitik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Zustrom von Asylsuchenden reiße nicht ab und eine langfristige Strategie sei nicht zu erkennen.
Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag einer großen Tageszeitung wünschen sich 55 Prozent der Deutschen nach rund eineinhalb Jahren Regierungszeit das Aus für die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP.
Im dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen Modernisierungspaket Klimaschutz kommt die Landwirtschaft kaum vor. Die dort angekündigte Novelle des Klimaschutzgesetzes könnte die Lage der Bauern jedoch verschlechtern.
Hier das Originaldokument mit den Beschlüssen vom 28. März der dreitägigen Sitzung des Koalitionsausschusses.
Seit heute tagt die „Energy Dialogue“-Konferenz in Berlin, die im Jahr 2015 von der Bundesregierung gemeinsam mit Partnern ins Leben gerufen wurde. Zwei Tage dreht sich alles um das Thema Energie. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sprechen Minister und hochrangige Delegationen aus mehr als 60 Ländern.
Seit Sonntagabend tagten SPD, Grüne und FDP – bislang ergebnislos. Die Marathonsitzung wurde gegen Mittag unterbrochen, da Kanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kollegen zu Regierungskonsultationen nach Rotterdam reisten.
Die erfolgreiche Raffiniere PCK Schwedt steht vor dem Aus. Sie hat eigentlich keine wirtschaftlichen Probleme, ist aber aus politischen Gründen gefährdet. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2022 wegen des Ukraine-Krieges beschlossen, kein russisches Öl mehr zu beziehen.
Der Beamtenapparat der Regierung wächst rasant. Laut Bund der Steuerzahler in Berlin steigt die Anzahl der Regierungsmitarbeiter auf Bundesebene in diesem Jahr zum ersten Mal auf mehr als 30.000 Angestellte. Besonders auffällig sei die Zahl der Beamten mit hoher Besoldung. Seit Antritt der Ampel seien diese Stellen um 168 auf insgesamt 2.146 gestiegen.
Die Online-Tageszeitung
Leserfinanziert und unabhängig
extras.
infos.
paul brandenburg.
Freiwilliges Zeitungs-Abo oder Einzelspende an:
IBAN: DE83 1005 0000 0191 2112 65
(BIC: BELADEBE)
Kontoinhaber: Flugwerk UG (haftungsbeschränkt)
– oder hier PayPal –
Ein Abo ist freiwillig. Alle Inhalte sind ohne Bezahlung verfügbar.
Spenden an Paul Brandenburg persönlich werden für alle seine Projekte verwendet:
