Im gestrigen Verfahren um die Löschung eines impfkritischen Videos durch Youtube scheint die Strategie der Google-Anwältin nicht aufgegangen zu sein. Sie wollte den betroffenen Anwalt durch sachferne Behauptungen über seine Person vorab diskreditieren. Hat sie damit keinen Erfolg, stehen ihre Chancen schlecht.
Das Landgericht Bochum hat die Verhandlung im Fall des angeklagten Arztes Heinrich Habig fortgesetzt. Eine Mahnwache vor dem Gericht fordert Habigs Freilassung. Der Verein „Polizisten für Aufklärung“ hat sie unterstützt.
Der Arzt Heinrich Habig steht wegen “Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse” vor Gericht. Der Prozess zieht sich in die Länge und birgt kaum Überraschungen. Am Freitag gab es jedoch eine Neuerung – allerdings außerhalb der Gerichtsräume.
Heute beginnt der Prozess gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar. Er hatte im Jahr 2021 an zwei Schulen die Maskenpflicht aufgehoben und ist daraufhin wegen Rechtsbeugung angeklagt worden.
Einst wachte die Stasi über den normenkonformen Lebenswandel. Heute tut dies die Polizei. Willkommen in der wiederauferstandenen DDR.
Der Künstler Jonathan Meese stand 2013 wegen Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols vor Gericht und wurde freigesprochen. Ein ähnlicher Fall zehn Jahre später endet mit einem entgegengesetzten Urteil. Was ist mit der Kunstfreiheit passiert?
Für einen Artikel über den Prozess gegen Sucharit Bhakdi wurden die Kieler Nachrichten gestern in einem Schnellverfahren mit dem Jan-Böhmermann-Preis für optimale Vorverurteilung ausgezeichnet. Laut Jury erreiche der Artikel den höchsten Framing-Score.
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