Mit der Speerspitze der Terrorismusbekämpfung geht der Staat gegen unbescholtene Bürger vor, die nur Zeugen in einem Ermittlungsverfahren sind.
Staatsanwaltschaft und Polizei des Landes Berlin sind Terrororganisationen.
Demonstranten schmeißen in Frankreich mit Steinen auf Polizisten, in Paris türmen sich Müllberge und Polizisten schlagen auf Protestierende ein. Frankreich ist im Ausnahmezustand und der Europarat schaltet sich ein.
„Michael Ballweg kommt diese Woche aus dem Gefängnis“, hoffen viele, die, so wie er, für Freiheit und ihre bürgerlichen Grundrechte einstehen. Ist die Hoffnung auf eine baldige Freilassung des Querdenken-Gründers berechtigt?
Nach erneuten bundesweiten Razzien in der sogenannten „Reichsbürger“-Szene hatte eine der durchsuchten Personen im baden-württembergischen Reutlingen mindestens einen Schuss abgegeben. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt.
Nach einer großen Razzia im vergangenen Dezember in Deutschland, Österreich und Italien gab es aktuell erneute Zugriffe. Diese Mal fanden die bundesweiten polizeilichen Durchsuchungen in Unterfranken, München, Oberbayern Süd und Niedersachsen statt.
Am 18. März gingen vor 175 Jahren Menschen in Berlin auch für die Meinungs- und Redefreiheit auf die Straße. Die, die dabei zu Tode kamen, haben auf dem „Friedhof der Märzgefallenen“ im Volkspark Friedrichshain ihre letzte Ruhe gefunden.
In Berlin und Halle wurden am Mittwochmorgen mehr als 20 Wohnungen und Büros von Spezialeinheiten der Polizei durchsucht.
It was almost a year ago. That’s when three “special units” of the Berlin police in combat gear stormed three apartments: my brother’s, my mother’s and my own. Just on the “Day of the Constitution“, May 23, 2022, they were there on alleged mission against me as a felon who is said to possess weapons of war.
Der Beamte Dominik H. gehört einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei an und muss wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung vor Gericht.
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