Klima-Aktivisten sorgen juristisch für Aufsehen: Einerseits untersucht die Polizei eine mögliche Falschaussage. In einem anderen Fall kann das Gericht die Identität von Aktivisten nicht feststellen.
Einst wachte die Stasi über den normenkonformen Lebenswandel. Heute tut dies die Polizei. Willkommen in der wiederauferstandenen DDR.
Die Gründe für die Hausdurchsuchung bei Björn Oberndorf, Vorsitzender von „Polizisten für Aufklärung“, im März hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bei der Bundesregierung erfragt. Die Antwort liegt nun vor.
Am Tag 36 beendete Oberst a. D. Maximilian Eder sein Todesfasten. Statt zwangsweise Infusionen zu bekommen, will der Untersuchungshäftling weiter aufklären und aufarbeiten.
Mehr als 100 Polizisten haben bundesweit Objekte der „Letzten Generation“ durchsucht. Anlass sind Strafanzeigen gegen die Gruppe, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Ob es sich bei den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt, wird von Berlins Justizsenatorin Bedenberg geprüft. Das berichten Medien. Die Polizeigewerkschaft GdP beantwortet die Frage mit Ja.
Seit Monaten spricht Paul Brandenburg sie immer wieder an: die „Verbrechen“ des amtierenden Gesundheitsministers wie auch das „Versagen“ der Außenministerin auf der Weltbühne. Der „Staatsschutz“ der Berliner Polizei ermittelt. Und der Arzt stellte sich heute der „Vernehmung“.
Am Donnerstag, dem 27. April, fand am Amtsgericht Berlin die öffentliche Verhandlung gegen den „Klavierspieler“ statt. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Berlin „schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen worden.
Das Verteidigerteam von Oberst a. D. Maximilian Eder erhielt heute, Montag, den Beschluss des Bundesgerichtshofs.
Oberst a. D. Maximilian Eder befindet sich in einem Krankenhaus. Darüber wurden inzwischen sein Verteidigerteam und seine Familie offiziell informiert.
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