Vertreter der Länder und Kommunen kritisierten erneut die Asylpolitik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Zustrom von Asylsuchenden reiße nicht ab und eine langfristige Strategie sei nicht zu erkennen.
Im dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen Modernisierungspaket Klimaschutz kommt die Landwirtschaft kaum vor. Die dort angekündigte Novelle des Klimaschutzgesetzes könnte die Lage der Bauern jedoch verschlechtern.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem die Konservativen die Coolen sind, die dem Establishment den Mittelfinger zeigen, und die Linken die wehleidigen, selbstgerechten Trottel, die alle beschimpfen.“ (Johnny Rotten – Sex Pistols)
Ein aktiver Polizeibeamter spricht Klartext. Karl Müller (Name von der Redaktion anonymisiert) ist seit fast vier Jahrzehnten Polizeibeamter in Berlin. Im Interview schildert er wie sich das Verhältnis der Bevölkerung zur Polizei geäbdert hat.
Es ist eine neue Eskalationsstufe des Staatsterrorismus: Die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei stürmte ohne jede Not die Privaträume eines prominenten Regierungskritikers. Der Vorfall hat bundesweit Einsetzen bei Beamten der Sicherheitsbehörden ausgelöst.
Hier das Originaldokument mit den Beschlüssen vom 28. März der dreitägigen Sitzung des Koalitionsausschusses.
Seit heute tagt die „Energy Dialogue“-Konferenz in Berlin, die im Jahr 2015 von der Bundesregierung gemeinsam mit Partnern ins Leben gerufen wurde. Zwei Tage dreht sich alles um das Thema Energie. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sprechen Minister und hochrangige Delegationen aus mehr als 60 Ländern.
Seit Sonntagabend tagten SPD, Grüne und FDP – bislang ergebnislos. Die Marathonsitzung wurde gegen Mittag unterbrochen, da Kanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kollegen zu Regierungskonsultationen nach Rotterdam reisten.
Ein harmloser Vortrag eines Historikers sorgt derzeit deutschlandweit für Furore. Die Vortragstour von Dr. Daniele Ganser ist im Vorfeld dadurch gekennzeichnet, dass Politiker vielerorts versuchen, diese Veranstaltungen zu unterbinden.
Nach erneuten bundesweiten Razzien in der sogenannten „Reichsbürger“-Szene hatte eine der durchsuchten Personen im baden-württembergischen Reutlingen mindestens einen Schuss abgegeben. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt.
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