Der Kampf der Meinungen und Argumente belebt die Demokratie. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Überzeugungen des politischen Gegners geachtet werden. Eine Kolumne von Marcel Luthe.
Die Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums.
Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass die Regierungsfraktionen eine Wahlrechtsreform beschließen wollen. Nach Medienberichten sei das Ziel, von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 zu reduzieren.
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