Über hehre Texte, hohe Ansprüche und nüchterne Verfassungsrealitäten 74 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes. Ein Kommentar von Paul Brandenburg
Seit 37 Tagen verweigert Oberst a. D. Maximilian Eder in der Untersuchungshaft Nahrung und Flüssigkeit – spült nur seinen Mund mit Wasser. Inzwischen ist seine Körpertemperatur gefallen. Für Sonntag ist eine weitere Protestveranstaltung in München angekündigt.
Am 12. Mai hat der Bundestag dem geplanten WHO-Pandemievertrag „Stärkung und Reform der WHO“ zugestimmt. Ob darin die Menschenwürde gestrichen wird oder nicht, ist angesichts ihrer faktischen Bedeutungslosigkeit nahezu bedeutungslos.
Oberst a. D. Maximilian Eder wurde trotz seines schlechten Gesundheitszustands in das bayerische Großgefängnis München-Stadelheim gebracht.
Der Bundesgerichtshof sieht Fluchtgefahr durch Todesfasten bestätigt und will Maximilian Eder in der Justizvollzugsanstalt zwangsernähren. paul brandenburg: schwarz auf weiß sprach mit Rechtsanwalt Ralf Dalla Fini, der den ehemaligen Oberst verteidigt.
Die Fraktion der CDU/CSU fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage unter anderem nach dem Stand des geplanten Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
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