Die Ludwig-Maximilians-Universität München schaltet die Landesanwaltschaft ein, um an dem kritischen Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen ein Exempel zu statuieren. Mit Meyen soll offenbar erstmals ein Lebenszeitbeamter direkt aus der Universität gedrängt werden.
Der Bund fördert seit 2014 mit einer Initiative sogenannte Vorbild-Unternehmerinnen. Eine Kleine Anfrage soll Transparenz schaffen und klären, wie hoch die Zuwendungen für die Unternehmen sind.
Viele Menschen wollen nach den Erfahrungen der Corona-Krise neue Strukturen in verschiedenen Bereichen schaffen. Auf einer Veranstaltung bekommen sie die Möglichkeit, sich auszutauschen. Ein anderes Event steht hingegen ganz im Zeichen des Friedens.
Die Sozialdemokraten betreiben anscheinend in ihrer eigenen Partei Cancel Culture: Die Parteispitze will Ex-Kanzler und Ex-Parteichef Schröder nicht beim nächsten Parteitag sehen. Eine seiner Nachfolgerinnen erkennt ihn nicht mehr in seinen einstigen Funktionen.
Um die Meinungsfreiheit ist es schlecht bestellt. Da lohnt es sich wieder, die Lektüre John Stuart Mills aufzuschlagen. Was er schon 1859 formuliert hat, wirkt heute geradezu modern.
Das Verfahren gegen Paul Brandenburg wegen einer Grafik mit einem Hakenkreuz endete am Donnerstag mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe. Es bleiben Fragen, worum es wirklich ging.
Mit einem Urteil zu 30 Tagessätzen á 100 Euro endete am Donnerstag der Prozess gegen Paul Brandenburg wegen angeblichen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. Die Verteidigung wird in Berufung gehen.
Die Gründe für die Hausdurchsuchung bei Björn Oberndorf, Vorsitzender von „Polizisten für Aufklärung“, im März hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bei der Bundesregierung erfragt. Die Antwort liegt nun vor.
Der Mediziner und Wissenschaftler Sucharit Bhakdi ist am Dienstag vor Gericht von der Anklage der Volksverhetzung wegen angeblicher antisemitischer Aussagen freigesprochen worden. Das haben Prozessbeobachter berichtet.
Verweiblichung der Gesellschaft, Verdummung und Spaltung – das erreicht die Identitätspolitik mit ihrem Feindbild des „alten weißen Mannes“. Was hinter dem „Sündenbock der Nation“ steckt, erklärt Norbert Bolz im Interview.
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