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Kleine Anfrage

Kleine Anfrage
Pistole in der Hand

„Wahre Massenvernichtungswaffen“ aus Deutschland: Steigender Export

Gravierende Lücken und Missstände beim deutschen Rüstungsexport hat die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ausgemacht.

Spritze

Parlamentarische Anfrage zur Impfpflicht bei der Bundeswehr

In der Bundeswehr gilt noch immer die sogenannte Duldungspflicht. Wenn Soldaten sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, drohen ihnen Disziplinarverfahren. Zu diesem Thema hat nun die AfD-Fraktion von der Bundesregierung Auskunft verlangt.

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