Wer als Jurist beispielsweise der Bundesregierung angehört, darf nach aktuellem Recht für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Die AfD-Fraktion will das ändern – und begründet es mit einem markanten Beispiel aus der Vergangenheit.
Oberst a. D. Maximilian Eder wurde trotz seines schlechten Gesundheitszustands in das bayerische Großgefängnis München-Stadelheim gebracht.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg hängt der Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nicht vom Impfstatus ab. Da die verwendeten Impfungen eine Corona-Infektion nicht verhindern, sei eine Schlechterstellung von ungeimpften Arbeitnehmern während einer Covid-19 Infektion unzulässig gewesen.
Der Bundesgerichtshof sieht Fluchtgefahr durch Todesfasten bestätigt und will Maximilian Eder in der Justizvollzugsanstalt zwangsernähren. paul brandenburg: schwarz auf weiß sprach mit Rechtsanwalt Ralf Dalla Fini, der den ehemaligen Oberst verteidigt.
Während der Corona-Krise hat das deutsche Rechtssystem an Vertrauen eingebüßt. Viele Bürger wünschen sich eine Veränderung. Darum und um andere Themen soll es in einer neuen Online-Konferenz gehen.
In einem Verfahren gegen die mit Corona begründete Kölner Ausgangssperre wird das zuständige Gericht seit über zwei Jahren nicht tätig. Der klageführende Anwalt hat nun einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter gestellt.
Am Donnerstag, dem 27. April, fand am Amtsgericht Berlin die öffentliche Verhandlung gegen den „Klavierspieler“ statt. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Berlin „schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen worden.
Eine Klatsche für die Stadt Frankfurt: Das Verwaltungsgericht hat ihr Auftrittsverbot gegenüber Roger Waters gekippt. Der Alt-Rocker darf in der Festhalle auftreten. Das ist ein gutes Zeichen – in mehrfacher Hinsicht.
Das Verteidigerteam von Michael Ballweg hat vor Gericht einen Antrag gestellt, die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihren Mandanten abzuweisen.
Das Verteidigerteam von Oberst a. D. Maximilian Eder erhielt heute, Montag, den Beschluss des Bundesgerichtshofs.
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