Die Gründe für die Hausdurchsuchung bei Björn Oberndorf, Vorsitzender von „Polizisten für Aufklärung“, im März hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bei der Bundesregierung erfragt. Die Antwort liegt nun vor.
Am Tag 36 beendete Oberst a. D. Maximilian Eder sein Todesfasten. Statt zwangsweise Infusionen zu bekommen, will der Untersuchungshäftling weiter aufklären und aufarbeiten.
Mehr als 100 Polizisten haben bundesweit Objekte der „Letzten Generation“ durchsucht. Anlass sind Strafanzeigen gegen die Gruppe, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Der Mediziner und Wissenschaftler Sucharit Bhakdi ist am Dienstag vor Gericht von der Anklage der Volksverhetzung wegen angeblicher antisemitischer Aussagen freigesprochen worden. Das haben Prozessbeobachter berichtet.
Der Prozess gegen den Mediziner und Wissenschaftler Sucharit Bhakdi wegen angeblicher antisemitischer Aussagen ist am ersten Tag unterbrochen worden. Unterdessen hat sich mit Irène Tokayer eine weitere Holocaust-Überlebende hinter Bhakdi gestellt.
Ob es sich bei den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt, wird von Berlins Justizsenatorin Bedenberg geprüft. Das berichten Medien. Die Polizeigewerkschaft GdP beantwortet die Frage mit Ja.
Nächste Woche feiert das Grundgesetz Geburtstag. Aus diesem Grund ruft der Verein „Verfassung e.V.“ zu Veranstaltungen in ganz Deutschland auf.
Seit 37 Tagen verweigert Oberst a. D. Maximilian Eder in der Untersuchungshaft Nahrung und Flüssigkeit – spült nur seinen Mund mit Wasser. Inzwischen ist seine Körpertemperatur gefallen. Für Sonntag ist eine weitere Protestveranstaltung in München angekündigt.
Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand in Garmisch-Patenkirchen wegen Beleidigung und Volksverhetzung vor Gericht. Ein Gastbeitrag von Dr. Daniel Langhans.
Am Wochenende trafen sich in Berlin 850 Strafrechtler, um über den Zustand des Rechtstaats zu sprechen. Die Teilnehmer haben wichtige Reformforderungen verlautbart. Für den Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gehen sie aber nicht weit genug.
Die Online-Tageszeitung
Leserfinanziert und unabhängig
extras.
infos.
paul brandenburg.
Freiwilliges Zeitungs-Abo oder Einzelspende an:
IBAN: DE83 1005 0000 0191 2112 65
(BIC: BELADEBE)
Kontoinhaber: Flugwerk UG (haftungsbeschränkt)
– oder hier PayPal –
Ein Abo ist freiwillig. Alle Inhalte sind ohne Bezahlung verfügbar.
Spenden an Paul Brandenburg persönlich werden für alle seine Projekte verwendet:
