Das Teil-Urteil gegen Heinrich Habig ist gefallen. Der Arzt muss für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis. Viele Prozessbeobachter zeigen sich enttäuscht.
Corona ist nicht vorbei. Mit dem geplanten Pandemievertrag der WHO sollen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre sogar auf die supranationale Ebene gehoben werden. Kritische Juristen leisten Widerstand.
Mit dem Plädoyer des Wahlverteidigers Wilfried Schmitz wurde das Verfahren gegen den Arzt Heinrich Habig am Dienstag fortgesetzt. Der Verteidiger hat dabei mit der Corona-Politik ebenso wie mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft abgerechnet.
Die Corona-Zeit ist offiziell vorbei, die Nachwirkungen sind heute aber immer noch zu spüren. So geht es auch Franziska I.: Sie hat vier Bußgeldbescheide erhalten.
Manchmal setzt sich auch in der Justiz die Vernunft durch. Das hat sich am Mittwoch gezeigt, als ein Richter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Bußgeld-Verfahren wegen nicht vorschriftsmäßig getragener Mundnasenbedeckung eingestellt hat.
Im gestrigen Verfahren um die Löschung eines impfkritischen Videos durch Youtube scheint die Strategie der Google-Anwältin nicht aufgegangen zu sein. Sie wollte den betroffenen Anwalt durch sachferne Behauptungen über seine Person vorab diskreditieren. Hat sie damit keinen Erfolg, stehen ihre Chancen schlecht.
Es ist ein Wandel in den Gerichtsprozessen wegen Corona zu erkennen: Eine Klage, die im Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden war, hatte nun Erfolg.
Heute wird am Landgericht Köln darüber verhandelt, ob die Löschung eines Youtube-Videos wegen „medizinischer Falschinformation“ rechtmäßig war. Laut betroffenem Anwalt, der das Video erstellt hatte, widerspricht diese Löschung der Meinungsfreiheit und ist somit rechtswidrig.
Das Landgericht Bochum hat die Verhandlung im Fall des angeklagten Arztes Heinrich Habig fortgesetzt. Eine Mahnwache vor dem Gericht fordert Habigs Freilassung. Der Verein „Polizisten für Aufklärung“ hat sie unterstützt.
Wer Menschen schützt wird bestraft – das ist die Schlussfolgerung aus einem weiteren Prozess gegen einen Mediziner, der Menschen nicht mit den gefährlichen experimentellen Stoffen gegen Covid-19 gespritzt hat.
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