Es ist eine neue Eskalationsstufe des Staatsterrorismus: Die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei stürmte ohne jede Not die Privaträume eines prominenten Regierungskritikers. Der Vorfall hat bundesweit Einsetzen bei Beamten der Sicherheitsbehörden ausgelöst.
Mit der Speerspitze der Terrorismusbekämpfung geht der Staat gegen unbescholtene Bürger vor, die nur Zeugen in einem Ermittlungsverfahren sind.
„Michael Ballweg kommt diese Woche aus dem Gefängnis“, hoffen viele, die, so wie er, für Freiheit und ihre bürgerlichen Grundrechte einstehen. Ist die Hoffnung auf eine baldige Freilassung des Querdenken-Gründers berechtigt?
Die vergangenen drei Jahre zeigten uns, was fehlt. Sie zeigten uns, dass alle Instanzen und alle Gesetze eines Bürgertums wertlos sind, wenn es keine Bürger gibt. Die vergangenen drei Jahre zeigten uns, dass Deutschland, anders als Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier 2021 meinte, eben doch ein Land von Untertanen ist und keines von Bürgern.
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