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Gesetzesentwurf

Gesetzesentwurf
Pixabay, Udo Pohlmann

Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts gefordert

Wer als Jurist beispielsweise der Bundesregierung angehört, darf nach aktuellem Recht für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Die AfD-Fraktion will das ändern – und begründet es mit einem markanten Beispiel aus der Vergangenheit.

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