Der Arzt Heinrich Habig steht wegen “Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse” vor Gericht. Der Prozess zieht sich in die Länge und birgt kaum Überraschungen. Am Freitag gab es jedoch eine Neuerung – allerdings außerhalb der Gerichtsräume.
Länder wie Slowenien erstatten alle Strafen infolge der Corona-Maßnahmen. Nicht in Deutschland: Hierzulande wird eine Ärztin wegen Verstoßes gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien angeklagt.
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt im Interview mit pb: schwarz auf weiß, warum es vorm Landgericht Bochum um mehr als um den Arzt Heinrich Habig geht.
Am Tag 36 beendete Oberst a. D. Maximilian Eder sein Todesfasten. Statt zwangsweise Infusionen zu bekommen, will der Untersuchungshäftling weiter aufklären und aufarbeiten.
In einem Verfahren gegen die mit Corona begründete Kölner Ausgangssperre wird das zuständige Gericht seit über zwei Jahren nicht tätig. Der klageführende Anwalt hat nun einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter gestellt.
Seit Freitagnachmittag ist unklar, wo sich Oberst a. D. Maximilian Eder befindet. Weder seine Anwälte, noch Freunde oder Familie erhalten Auskunft über seinen Gesundheitszustand.
Die gerichtliche Aufhebung aller Maßnahmen an zwei Schulen sorgte während der Corona-Krise für Aufsehen. Der zuständige Richter am Amtsgericht Weimar wurde daraufhin wegen Rechtsbeugung angeklagt. Das Verfahren dürfte sich in die Länge ziehen.
Durften Soldaten gegen ihren Willen geimpft werden? Ein Soldat wurde in Hannover von einer Strafanzeige wegen Befehlsverweigerung freigesprochen.
Nach der Durchsicht der Anklageschrift. Was bleibt von den ursprünglichen Vorwürfen übrig? Sind die neuen Beschuldigungen berechtigt?
Ein harmloser Vortrag eines Historikers sorgt derzeit deutschlandweit für Furore. Die Vortragstour von Dr. Daniele Ganser ist im Vorfeld dadurch gekennzeichnet, dass Politiker vielerorts versuchen, diese Veranstaltungen zu unterbinden.
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