EU

Nach serbischen Protesten im Kosovo stockt die Nato dort ihre Truppen auf. In den Medienberichten dazu wird die Frage nicht gestellt, was die Nato da überhaupt macht. Die Antwort gibt ein EU-Korrespondent.

„Ukraine über alles“ – das scheint das Motto der westlichen Politik und vor allem der EU zu sein. Doch aus ihren Reihen gibt es Widerspruch, vor allem aus Ungarn. Das sieht eigene Interessen bedroht.

Nach Plänen der EU-Kommission zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen sollen die Risikoprüfung, die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnungspflicht entfallen. Davor warnt das Bündnis für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft in Bayern.

Die Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums.

Der Westen, arabische Ölstaaten und die Türkei wollten den missliebigen syrischen Präsidenten stürzen. Nun ist Baschar al-Assad zurück in der Arabischen Liga. Das bedeutet eine weitere Niederlage der USA in der Region.

Mit Harald Kujat spricht sich erneut ein ehemaliger Bundeswehrgeneral für eine Verhandlungslösung in der Ukraine aus. In einem aktuellen Interview warnt er vor den Folgen der Eskalation des Krieges. Zugleich fordert er eine eigenständigere Politik der EU.

Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Vermögenswerte aus „unfreundlichen Staaten“ vorübergehend unter russische Verwaltung gestellt werden. Damit antwortet der Kreml auf ebensolche Maßnahmen im Westen.

Laut Seymour Hersh sind die USA sauer auf Selenskyj, weil er und seine Leute so viel stehlen. Für Scott Ritter ist die Ukraine ein „verrottetes Schiff“, das die EU am besten versenken sollte.