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EU-Kommission

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Pexels/Artur Roman

Klage gegen Ursula von der Leyen

Ihre Vertragsverhandlungen mit Pfizer bringen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Erklärungsnot. Kritiker halten ihr vor, ohne Mandat maßgeblich auf die Vereinbarungen mit Pfizer eingewirkt und dabei gegen geltende Regeln verstoßen zu haben. Dafür muss von der Leyen nun mit juristischen Konsequenzen rechnen.

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Neue Studie: Undemokratisches EU-Beratungsgremium mit großem Einfluss

Die Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums.

Imker beim Ernten von Honig. Foto: Pexels, Anete Lusina

Rumäniens Imker fordern Schutz für heimischen Honig

Die rumänischen Imker fordern einen Stopp für Honigimporte aus Drittstaaten wie der Ukraine, China oder Moldawien. Das EU-Land kann nämlich seinen Honig trotz bescheidener Produktion nicht mehr vermarkten.

EU-Flagge

Ungarn weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine – Kritik an EU-Sanktionen

Die EU-Außenminister sind mit den Waffenlieferungen an die Ukraine unzufrieden. Sie wollen noch mehr Waffen, für mehr Geld und noch schneller. Ungarn steht wieder als Außenseiter da.

Bauernproteste in Berlin Winter 2021 Foto: Sophia-Maria Antonulas

Landwirte protestieren gegen EU-Bürokratie und werden als rechtsradikal geframed

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023 in Büsum ging heute, Freitag, zu Ende. Sie wurde begleitet von Protesten, zu denen die Freien Bauern, Land schafft Verbindung (LSV) und der Landesfischereiverband aufgerufen hatten.

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