Der gläubige Jude Robert Hoeschele ist am Dienstag vor dem Landgericht München 1 in zweiter Instanz wegen sogenannter „Volksverhetzung“ verurteilt worden. Sein Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier wird gegen die Zurückweisung der Berufung Revision einlegen. Ein Gastbeitrag von Dr. Daniel Langhans.
Die riesige Panzerattrappe einer Initiative, die sich für Grundrechte einsetzt, sorgte auf Friedensdemos im norddeutschen Raum für Furore – sehr zum Missfallen der Polizei. Jetzt zeigt ein Sammler großes Interesse.
Am 2. Mai 2014 wurden in der Stadt Odessa am Schwarzen Meer bei Zusammenstößen zwischen Antimaidan-Demonstranten und rechten Schlägern 48 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt.
Wer regelmäßig Auto in Großstädten fährt oder Medien aller Art konsumiert, der kommt nicht umher, sich mit den sogenannten Klima-Aktivisten zu beschäftigen. Sie kleben sich auf Straßen, erzeugen Staus und aggressive Reaktionen von Verkehrsteilnehmern.
Die Wut der Franzosen über die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron ist ungebrochen groß. Auch zum traditionellen 1. Mai gingen im ganzen Land Millionen auf die Straße.
Der 1. Mai ist heute für die einen ein freier Tag zum Feiern, für die anderen ein Tag zum Demonstrieren und für die nächsten immer wieder ein Tag für Katz-und-Maus-Spiele mit der Polizei. Wer weiß eigentlich noch, wie dieser Tag einst entstand?
In Göteborg und Malmö fanden am Wochenende Kundgebungen und Demonstrationen gegen einen Nato-Beitritt statt. Die Proteste richteten sich auch gegen Aurora 23, eine Nato-Übung, die im April und Mai in Schweden durchgeführt wird.
Viele Unternehmer verlassen derzeit Deutschland. Andere bleiben hier und kämpfen, zum Beispiel „Die Weißen“.
Mit Hochdruck arbeitet das Anwaltsteam von Michael Ballweg an den Stellungnahmen zur Anklageschrift und dem neuen angepassten Haftbefehl.
Der Gründer von „Querdenken“, Michael Ballweg, wurde nach neun Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.
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