Bundesverfassungsgericht

Es ist ein Wandel in den Gerichtsprozessen wegen Corona zu erkennen: Eine Klage, die im Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden war, hatte nun Erfolg.

Aus einer beratenden WHO soll eine Institution mit legislativer und exekutiver Gewalt werden, deren Anordnungen für alle Mitgliedstaaten bindend sind. Jetzt wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Zustimmung zu diesen Plänen eingelegt.

Wer als Jurist beispielsweise der Bundesregierung angehört, darf nach aktuellem Recht für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Die AfD-Fraktion will das ändern – und begründet es mit einem markanten Beispiel aus der Vergangenheit.